Schwesig: Union muss endlich Farbe bekennen ? Vorbehalte gegen UN-Kinderrechtskonvention jetzt zurücknehmen
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Schwesig: Union muss endlich Farbe bekennen ? Vorbehalte gegen UN-Kinderrechtskonvention jetzt zurücknehmen
Die Union hat heute im Bundesrat erneut die Entscheidung verweigert, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Es ist ein beschämendes Signal, dass die Union sich nach so vielen Jahren und langen Debatten immer noch nicht dazu durchringen kann. Die Rücknahme ist seit Jahren überfällig, alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Alle zuständigen Gremien hatten hinreichend Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dennoch hat die Union die Frage heute wieder in die Endlosschleife des "weiteren Beratungsbedarfes" geschickt - entgegen ihren anderslautenden Absichtserklärungen und auf Kosten der Kinder. Alle Kinder, die in Deutschland leben, müssen gleiche Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben. Ich fordere die Union auf, endlich Farbe zu bekennen. Die Rücknahme muss jetzt erfolgen.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 19.12.2009 - 03:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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