NOZ: Schäuble plädiert für harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen
ID: 1474260
Lernprozess für die Briten
"Keine Rechte ohne Pflichten" - Finanzminister aber gegen
Bestrafung der Briten
Osnabrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert
für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit
Großbritannien. Schäuble betonte im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen die Briten nah bei uns
haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten."
Der Minister sagte zugleich voraus: "Das wird ein Lernprozess
sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen
Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht
wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen
Raumes akzeptieren."
Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten zu
bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde
sowieso weh tun - den Briten ebenso wie allen anderen in Europa,
sagte der CDU-Politiker. "Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den
Rest der EU zusammenhalten."
Die EU-Staaten müssen sich nach Einschätzung des Finanzministers
darauf einstellen, "dass versucht werden wird, die verschiedenen
EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander
auszuspielen". Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen
Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns
nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit
der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker.
"Die große Aufgabe" bei den Brexit-Verhandlungen besteht nach den
Worten von Schäuble darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie
möglich zu halten. "Das wird schwierig: zum einen, weil die
Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil
die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die
Uhr tickt." Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die
Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen verneinte Schäuble die
Frage, ob er nach einem Brexit auch noch einen sogenannten Frexit
erwartet, also einen Austritt Frankreichs aus der EU. Der Minister
betonte: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Franzosen Frau Le Pen
zur Präsidentin wählen werden. Man kann doch Zuversicht schöpfen aus
den Niederlanden, wo sich eine klare Mehrheit der Wähler für Europa
und gegen Rechtspopulismus entschieden hat."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.03.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1474260
Anzahl Zeichen: 2983
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 261 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Schäuble plädiert für harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren ...
Datenschutzexperte kritisiert neues Gesetz zum autonomen Fahren Lüdemann: Hersteller sollten in Haftung genommen werden Osnabrück. Der wissenschaftliche Leiter des Niedersächsischen Zentrums für Datenschutz, Volker Lüdemann, hat das am Donnerstag verabschiedete Gesetz zum autonomen F
NOZ: Nach Bombardierung einer Schule: SPD fordert Aufklärung über US-Strategie in Syrien ...
Nach Bombardierung einer Schule: SPD fordert Aufklärung über US-Strategie in Syrien Verteidigungsexperte Arnold: Etwaige Fehler müssen benannt werden Osnabrück. Wegen der möglichen Verwicklung der Bundeswehr in einen Luftangriff in Syrien fordert der verteidigungspolitische Sprecher d
PIRATEN starten in NRW #smartgerecht in den Landtagswahlkampf ...
Am Dienstag, 4. April, wird das Spitzenduo der Piratenpartei NRW, Michele Marsching und Monika Pieper, sowie der Landesvorsitzende Dennis Deutschkämer um 14 Uhr die #smartgerecht-Kampagne der Piratenpartei NRW der PIRATEN zur Landtagswahl in Düsseldorf vorstellen. Der Wahlkampfauftakt find
"Gesellschaft braucht Kontrolleüber einige Algorithmen" / BLM-Forum zu "Fake-News, Social Bots& Co: (Soziale) Medien und Wahlen" ...
Ist die derzeitige Aufregung um den Einfluss von Algorithmen, Social Bots, Fake News & Co auf politische Wahlen berechtigt? Stellen die dadurch möglichen Manipulationsmöglichkeiten über die sozialen Medien gar eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar? Der US-Wahlkampf habe ja s
