LINDNER-Interview für MDR INFO
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LINDNER-Interview für MDR INFO
Frage: Spitzenpolitikern wird ja gern nachgesagt, sie seien nicht nah genug dran an den Problemen der Bürger. Wie nah fühlen Sie sich am Puls des Alltags?
LINDNER: Ich bin ja selber gerade erst ins Amt gekommen, demnach bin ich selber noch Normalbürger. Ja, doch ich glaube, dass die ganz große Zahl derjenigen die Spitzenpolitiker sind ein Gefühl dafür haben, was den Menschen auf der Seele brennt, wo die Probleme liegen, und dass wir uns auch darum bemühen, diese Probleme zu lösen. Ich nenne mal ein Beispiel: Jeder Politiker in unserer Regierungskoalition weiß, dass viele Menschen, gerade Familien mit mittleren und kleineren Einkommen, sehr genau haushalten müssen. Deshalb werden wir zum 01.01. des nächsten Jahres beispielsweise das Kindergeld erhöhen, um ganz konkret den Familien das Wirtschaften zu erleichtern.
Frage: Vor dem Hintergrund der drohenden Rekordschulden 2010 werden die versprochenen Steuererleichterungen nicht spätestens nach der NRW-Landtagswahl im Mai vom Bürger teuer bezahlt?
LINDNER: Das glaube ich nicht. Wir befinden uns ja nach wie vor in einer Ausnahmesituation nach der Wirtschafts- und Finanzkrise. Uns ist nicht geheuer, bei der Höhe der Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssen. In so einer Situation muss man sich aber entscheiden, ob man Gas geben will, um aus der Krise raus zu kommen oder ob man auf der Bremse stehen will. Wir haben uns entschieden, Gas zu geben, sprich: Nicht bei öffentlichen Investitionen zu kürzen, und auf der anderen Seite den Bürgern auch mehr Geld im Portemonnaie zu belassen, damit sie konsumieren können. Damit auch Unternehmen investieren können. Das ist die richtige Strategie. In den dreißiger Jahren zu Zeiten der großen Depression hat man in Deutschland auf der Bremse gestanden. Die dramatischen Folgen der damaligen Wirtschaftskrise sind ja bekannt.
Frage: Sie haben - so war zu lesen - erklärt, die Handschrift der FDP müsse auch in der Regierung deutlich erkennbar sein. Woran denken Sie dabei?
LINDNER: Wir sind eine eigenständige Gestaltungskraft innerhalb einer Koalition. Nur weil wir mit einer anderen Partei in einer Koalition zusammenarbeiten, geben wir nicht unsere eigenen Überzeugungen, unsere Identität auf. Es muss deutlich gemacht werden: Nicht alles, was im Regierungshandeln ins Gesetzblatt kommt, ist FDP-pur. Man muss in Regierungsverantwortung mit einem Partner auch Kompromisse schließen. Nicht jede Entscheidung ist eine, die wir alleine so getroffen hätten. Aber man kann ja trotzdem anmelden und eine Fußnote machen, was man sich noch wünschen will, was noch möglich wäre, was noch in der Zukunft noch auf der Tagesordnung steht. In diesem Sinne die eigene Identität der FDP zu pflegen verstehe ich mein Amt.
URL: www.liberale.de
Datum: 21.12.2009 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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