NOZ: NOZ: Grüne fordern Klarheit für Autobauer
ID: 1477202
Göring-Eckardt: Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit bei
Umstieg auf Elektromobilität
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag drängen auf Klarheit für die
deutsche Automobilwirtschaft. Beim Umstieg von Verbrennungsmotoren
auf E-Autos sei Planungssicherheit notwendig, damit Deutschland nicht
den Anschluss verliere, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Hintergrund: Unter
anderem der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, von 2030 an
europaweit nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen.
Es gehe um den Umstieg auf saubere Motoren. "Das ist schlicht die
Zukunft der Autobranche", sagte Göring-Eckardt. Mit Städten voll Smog
gebe China den Takt vor, auch Indien und die USA setzten bereits
verstärkt auf E-Autos. Die deutsche Autobranche könne es sich gar
nicht leisten, zukünftig von diesen Märkten abgehängt zu werden.
"Also geht es darum, dass Planungssicherheit besteht, dass Wettbewerb
funktioniert und dass auch nach 2030 noch Autos in Deutschland
produziert werden."
Die Grünen sagen nach den Worten der Fraktionsvorsitzenden nicht,
dass Diesel und Benziner ab dem Jahr 2030 nicht weiter fahren dürfen,
"sondern nur, dass bei Neuzulassungen von da an ausschließlich
abgasfreie Autos grünes Licht bekommen". Das sei ein klares Signal an
die Autobranche: "Stellt eure Angebotspalette allmählich um. Wir
Grüne haben Vertrauen, dass die Wirtschaft das packt."
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Grüne kritisch beim Blick auf Rot-Rot-Grün oder Ampel-Koalition
Göring-Eckardt wirft FDP Ellenbogen-Mentalität und Linken
Nationalismus vor
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag blicken mit Skepsis auf
mögliche Dreierkoalitionen wie Rot-Rot-Grün oder eine so genannte
Ampel nach der Bundestagswahl. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wir regieren in
elf Ländern in sieben verschiedenen Varianten mit und dabei meistens
mit der SPD. Das würde auch im Bund funktionieren. Alle anderen
Möglichkeiten sind Dreier-Konstellationen und somit schwieriger."
Auf Fragen nach einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen
sagte die Abgeordnete, viele Liberale verwechselten ihren Begriff von
Freiheit mit Ellenbogenfreiheit. Sie forderte: "Wenn jeder nach
seiner Fasson glücklich werden soll, dann muss die Gesellschaft auch
dafür sorgen, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind."
Bei der Linkspartei ist nach den Worten von Göring-Eckardt völlig
offen, ob sie überhaupt Verantwortung übernehmen wolle. "Das gilt vor
allem für die Außenpolitik, die sich irgendwo zwischen Putin-Hingabe
und nationalistischer Europapolitik bewegt", sagte die
Fraktionschefin zu einem rot-rot-grünen Bündnis.
Göring setzte sich zudem von der CSU ab. Sie betonte, mit ihrer
Zuneigung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Linke
nicht allein. "Horst Seehofers Liebe gilt Autokraten ganz allgemein."
Mit CSU-Chef Seehofer zusammen regieren zu müssen sei sicher auch für
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Zumutung. Das gelte erst recht für
die Grünen, sagte Göring-Eckardt und kritisierte die CSU-Forderung
nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Das verstößt schon per se
gegen die Verfassung und das Grundrecht auf Asyl."
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Datum: 06.04.2017 - 05:00 Uhr
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