Plenardebatte zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Jede und jeder Abgeordnete von CDU und FDP kann Rückgrat gegen Wortbruch zeigen
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Plenardebatte zum Nachtflugverbot - GRÜNE: Jede und jeder Abgeordnete von CDU und FDP kann Rückgrat gegen Wortbruch zeigen
"Rückgrat gegen Wortbruch - Nachtflugverbot jetzt" lautet die Aufschrift eines Aufklebers, den die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Sondersitzung des Hessischen Landtags auf den Plätzen von CDU und FDP verteilt haben. In der Debatte geht es um den Wortbruch der CDU/FDP-Landesregierung in Sachen Nachtflugverbot, da sie Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) eingelegt hat.
"Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete von CDU und FDP ist jetzt persönlich gefragt, Rückgrat gegen diesen Wortbruch zu zeigen. Jahrelang wurde der Bevölkerung rund um den Flughafen von den Ausbaubefürwortern CDU und FDP versprochen, dass sie als Ausgleich für die zu erwartende zusätzliche gravierende Lärmbelastung am Tag wenigsten in der Nacht von 23 Uhr bis 5 Uhr nicht durch Flugzeuge aus dem Schlaf geschreckt werden. Dies haben auch die direkt gewählten Abgeordneten in den Kreisen rund um den Flughafen getan. Alle juristische Filibusterei nützt nichts, heute ist jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete gefragt, Wort zu halten. Das oberste Verwaltungsgericht Hessens hat dies ermöglicht. Deshalb werden wir auch namentliche Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN beantragen. Die CDU und FDP-Abgeordneten können beweisen, wie wichtig es ihnen ist, ihr Wort zu halten", unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Aufkleber: www.gruene-fraktion-hessen.de- Publikationen - Broschüren
Materialien
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 22.12.2009 - 12:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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