ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus: Drogenbeauftragte fordert Werbeverbot für Tabak in Kommunen
ID: 1479301
öffentlichen Flächen verbannen. Darüber spricht sie im
ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus" - am Mittwoch, 12. April, 23.00
Uhr im Ersten.
Angesichts der Blockade des Tabak-Außenwerbeverbotes im Bundestag
hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Kommunen zu
Außenwerbeverboten in Eigenregie aufgefordert. "Keine Stadt in
Deutschland muss ihre öffentlichen Flächen für Zigarettenwerbung
hergeben. Da kann man klare Regeln schaffen", sagt Marlene Mortler
(CSU) dem ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus (Mittwoch, 23.00 Uhr).
Ohnehin sei beim Gesundheitsschutz in den Städten und Gemeinden viel
möglich. "Das wird ganz sicher in den kommenden Jahren ein ganz
wichtiges Thema für die Kommunalpolitik."
Nach einer Plusminus-Umfrage in 20 Städten mit mehr als 100.000
Einwohnern schlossen bisher lediglich zwei Kommunen Tabakwerbung in
den Verträgen mit Werbeunternehmen zur Nutzung öffentlicher Flächen
aus. Kommunen profitieren wie Parteien über Werbeverträge, Spenden
und Sponsoringgelder von der Tabakindustrie. Derzeit liegt dem
Bundestag ein Gesetzentwurf zum Verbot der Tabakwerbung im
öffentlichen Raum vor. Das Gesetz ist bereits vom Kabinett
verabschiedet worden, einen Lesungstermin im Bundestag gibt es
allerdings noch nicht.
Die SPD weist dafür dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im
Bundestag, Volker Kauder (CDU), die Schuld zu. "Herr Kauder hat sich
entschlossen, es nicht zur Lesung zuzulassen. Er trägt die
Verantwortung dafür", sagte SPD-Berichterstatter Rainer Spiering. Der
Gesetzentwurf von Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU)
sei gut. Er könne noch bis zur Wahl beschlossen werden: "Was wir zu
tun haben, ist ganz einfach: In die nächste Lesung. Das ist zeitmäßig
völlig unproblematisch."
EU-weit ist Deutschland das einzige Land ohne Regelung zum
Tabak-Außenwerbungsverbot. Expertenschätzungen zufolge rauchen in
Deutschland etwa 16,3 Millionen Menschen. Damit gehört die
Bundesrepublik zu den zehn Staaten weltweit mit den meisten Rauchern.
Jährlich sterben bis zu 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens.
Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Rauchens liegen nach
konservativen Rechnungen bei 78 Milliarden Euro jährlich.
Unter Angabe der Quelle sofort frei.
ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus (Die Ausgabe am 12. April wird vom
MDR produziert).
Moderation: Jörg Boecker
Mittwoch, 12.04., 23.00 Uhr, Das Erste
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MDR, Hauptabteilung Kommunikation, Birgit Friedrich,
Tel.: (0341) 3 00 65 45, E-Mail: presse@mdr.de, Twitter: @MDRpresse
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Datum: 11.04.2017 - 17:34 Uhr
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