Thomas Kreuzer: Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis - EU-Beitrittsverhandlungen beenden / Notwendigen Diskurs zur Integration ohne linke Lebenslügen führen (FOTO)
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(ots) -
"Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Wir brauchen
eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier
in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die
Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine
Staatsangehörigkeit à la carte. Der Doppelpass muss auf den
Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt." Das
sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag zur aktuellen Debatte in Deutschland nach dem Referendum in
der Türkei.
Kreuzer warnte davor, im jetzt notwendigen Diskurs offensichtliche
Wahrheiten aus ideologischen Gründen zu verdrehen. So sei es paradox
davon zu reden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein besonderes
Zeichen von Willkommenskultur sei. "Wir laden die hier lebenden
Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur
geht nicht", so Kreuzer. Wenn linke Parteien davor warnten, türkische
Staatsbürger anders zu behandeln als EU-Bürger, so müsse man dem
entgegenhalten: "Ja, das ist auch ein Unterschied. Wenn wir jeden auf
der Welt wie einen EU-Bürger behandeln sollen, dann bräuchte es auch
keine EU. Aber die hier geborenen Türken und Erwachsene, die die
Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, haben es ja selbst in der
Hand, EU-Bürger zu werden, indem sie sich bemühen, die deutsche
Staatsbürgerschaft anzunehmen." Der CSU-Fraktionschef forderte SPD,
Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration
zu verabschieden. "Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in
keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir am vergangenen Sonntag
bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten."
Den aktuellen Kurs der Türkei sieht der CSU-Politiker mit großer
Sorge. "Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die
in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken." Erdogan wolle
offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in
Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen.
"Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei
vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte
Staatsangehörigkeit besitzen. Wir dulden keinesfalls, dass die
Konflikte eines anderen Landes gewaltsam auf unserem Boden
ausgetragen werden, wie schon mal in Nordbayern passiert."
Zudem braucht das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und
der Türkei mehr Ehrlichkeit: "Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann
niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im
Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten
wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet
werden."
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Datum: 20.04.2017 - 10:46 Uhr
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