Neue Westfälische (Bielefeld): In der NRW-FDP sollen die Mitglieder über den Eintritt in eine Regierung abstimmen
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das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine
Landesregierung eintritt oder nicht. FDP-Bundes- und
Landesvorsitzender Christian Lindner kündigte im Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische"
(Dienstagsausgabe) an, er werde seiner Partei nach der Wahl einen
entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen. Dem Landesverband NRW
gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden
in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet. Denkbar
wären Koalitionen mit der zurzeit regierenden SPD, mit der CDU oder
sogar gemeinsam mit CDU und Grünen ("Jamaica"). Lediglich eine Ampel
aus SPD, Grünen und FDP hat Lindner ausgeschlossen und den
Landesparteitag sogar einen entsprechenden Beschluss fassen lassen.
Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" nannte Lindner vier
Bedingungen für den Eintritt der FDP in eine Landesregierung: 1. Die
Wirtschaft müsse von den Fesseln der Grünen befreit werden. 2. Die
Schulpolitik müsse wieder entideologisiert werden. 3. Der Rechtsstaat
müsse handlungsfähiger gemacht werden, ohne Grundrechte weiter
abzubauen. 4. Nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die
digitale Infrastruktur müsse schneller als bisher ausgebaut werden.
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Datum: 25.04.2017 - 05:30 Uhr
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