Überarbeitung von Basel III: Gros fordert vereinfachte Regulierung für alle Regionalbanken
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Vereinfachung der Bankenregulierung sollte nicht nur für
Kleinstbanken, sondern für alle Regionalbanken mit einem risikoarmen
Geschäftsmodell gelten. Das fordert der Genossenschaftsverband Bayern
(GVB) anlässlich der heutigen Anhörung zu den Plänen im Europäischen
Parlament. Nach Ansicht von GVB-Präsident Jürgen Gros greift es zu
kurz, nur Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5
Milliarden Euro von unverhältnismäßigen Meldepflichten und anderen
Auflagen zu befreien, wie von der Kommission geplant.
"Seit Jahren scheren Regulatoren die Banken über einen Kamm. Die
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken müssen die gleichen
bürokratischen Anforderungen erfüllen wie international tätige
Großbanken. Deshalb ist es richtig, differenzierte und
verhältnismäßige Regulierungsvorschriften im europäischen Basel
III-Regelwerk zu verankern. Die Institutsgröße sollte aber nicht als
alleiniges Kriterium für Entlastungen dienen", so Gros.
Der GVB spricht sich in einem Konzept dafür aus, Geschäftsmodell,
Komplexität und Vernetzung von Banken zu berücksichtigen. So sollten
nur Institute von unverhältnismäßigen Anforderungen befreit werden,
die folgende fünf Kriterien erfüllen oder weniger als 15 Milliarden
Euro Bilanzsumme haben: Erstens, mindestens 50 Prozent der
Refinanzierung stammt aus Einlagen. Zweitens, mindestens 33 Prozent
der Vermögenswerte sind als Kredite an Unternehmen, Privathaushalte
oder die öffentliche Hand ausgereicht. Drittens, höchstens 10 Prozent
der Vermögenswerte bestehen aus Krediten an ausländische Schuldner.
Viertens, das betreffende Institut unterhält mindestens eine und
höchstens 99 Geschäftsstellen. Fünftens, das Institut ist regional
tätig.
"Das Konzept identifiziert zielgenau Regionalbanken, die aufgrund
ihres Risikoprofils keine Gefahr für die Finanzstabilität
darstellen", fasst Gros zusammen. Dies rechtfertige Entlastungen und
komme auch der Realwirtschaft zugute, da Regionalbanken wie die
bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die
Mittelstandsfinanzierung eine zentrale Rolle spielen. Würden
überzogene bürokratische Auflagen wegfallen, würde das zusätzlichen
Spielraum für die Kreditvergabe schaffen, so der GVB-Präsident. Dies
sollten die Gesetzgeber bei der anstehenden Reform der Bankenregeln
berücksichtigen.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die
Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen
260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und
gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und
2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen
Genossenschaften eine der größten mittelständischen
Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)
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Datum: 25.04.2017 - 10:34 Uhr
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