Volker Beck: Zahlungen an Palästinenser einstellen
ID: 1483929
Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf
beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. "Ich denke, man
soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man
sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der
Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus", sagte der
Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten
Eklat in Israel.
"Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen
mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die
maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es
einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische
Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene
bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch
ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution", sagte Beck
weiter und forderte: "Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an
Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt
werden." Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide
Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.04.2017 - 11:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1483929
Anzahl Zeichen: 1612
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Volker Beck: Zahlungen an Palästinenser einstellen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Luis Bobga, Bundessprecher der Grünen Jugend, rechnet bei den für morgen geplanten "Gen-Z regelt"- Demonstrationen nicht mit Ausschreitungen. Im phoenix-Interview sagte er: "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Proteste, die morgen stattfinden werden, gewaltfrei ablaufen werden.&
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): Zusammenarbeit mit AfD ist ausgeschlossen ...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Interviewsendung "phoenix persönlich" zu einer möglichen Koalition von Linken, Grünen und SPD in Berlin geäußert. Im Interview mit Theo Koll sprach er sich dafür aus, diesen Prozess nicht damit zu vergleichen, wie die Union
Midterms in den USA: phoenix berichtet in der Nacht vom 3. auf den 4. November durchgehend live über die Zwischenwahlen in den USA ...
Am 3. November sind die US-Bürgerinnen und Bürger zu den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, aufgerufen. phoenix berichtet am Abend und in der Nacht vom 3. auf den 4. November durchgehend live über die Midterms. Den Anfang macht die phoenix runde mit dem Titel "US- Zwischenwahlen - D
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Kerstin Müller (B90/Grüne): "Beziehungen zu Israel nicht aufs Spiel setzen" ...
Nach dem Eklat während seiner Israel-Reise hat die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller, grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Außenminister Gabriel geäußert. Es sei richtig, dass man auch Regierungskritiker treffe, sagte die Grünen-Politikerin am
Rheinische Post: Kommentar / Israel entfernt sich von Zwei-Staaten-Lösung Von Eva Quadbeck ...
Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche Unst
Berliner Zeitung: Kommentar zu Sigmar Gabriels Israelbesuch ...
Aber was bei vielen Auslandbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten,
Mittelbayerische Zeitung: Trumps gefährliche Irrfahrt / Die ersten 100 Tage des "America-First-Präsidenten" im Weißen Haus erfüllen die schlimmsten Erwartungen. Leitartikel von Thomas Sp ...
Der Präsident gerierte sich in den ersten hundert Tagen im Weißen Haus wie der Anführer einer halbstarken Motorrad-Bande. Mit viel Getöse donnerten Trump und seine "America-First"-Gang von einer Sackgasse in die nächste. Den Muslimen-Bann stoppten die Gerichte, die Reform von Obam
