Volker Beck: Zahlungen an Palästinenser einstellen

(ots) - Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen
Parlamentariergruppe, hat sich dafür ausgesprochen, den Druck auf
beide Konfliktparteien im Nahen Osten zu erhöhen. "Ich denke, man
soll klar bei einem Nein zum weiteren Siedlungsbau bleiben, aber man
sollte genau so klar gegenüber Ramallah und Mahmud Abbas sein bei der
Ablehnung der Unterstützung des Terrorismus", sagte der
Grünen-Politiker am Mittwoch dem Sender phoenix nach dem jüngsten
Eklat in Israel.

"Ich möchte schon wissen, ob Herr Gabriel bei seinen Gesprächen
mit Herrn Abbas deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung, die
maßgebliche Teile des Haushaltes von Herrn Abbas finanziert, es
einfach nicht hinnimmt, dass die PLO und die palästinensische
Autorität Märtyrer-Renten an Terroristen und deren Hinterbliebene
bezahlt. Das ist direkte Finanzierung des Terrorismus, übrigens auch
ein direkter Verstoß gegen die UN-Sicherheitsresolution", sagte Beck
weiter und forderte: "Die 100 Millionen Euro, die im Jahr an
Gefangene und Terroristen fließen, müssen unverzüglich eingestellt
werden." Dies sei dann auch die Grundvoraussetzung dafür, dass beide
Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren würden.



Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
presse@phoenix.de
presse.phoenix.de

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.04.2017 - 11:22 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1483929
Anzahl Zeichen: 1612

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bonn

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.

NRW-Umweltminister Krischer: Fünf Jahre nach Flutkatastrophe fehlt im Bund Ansatz einer systematischen Klima-Anpassungspolitik ...
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Bündnis 90/ Die Grünen) hat anlässlich des fünften Jahrestages der Flutkatastrophe von 2021 die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Krischer, ihm fehle der Ansatz einer "systematischen Klimaanpassu

Markus Söder im phoenix persönlich: "Der Faktor Macht ist maßlos überschätzt" ...
Welche Rolle spielt Macht in der Politik - und wie viel Gestaltung ist in Krisenzeiten möglich? Über diese und weitere Fragen spricht Theo Koll in der aktuellen Ausgabe von phoenix persönlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Im Gespräch blickt Söder

Lettlands Präsident Edgars Rinkevics beim NATO-Gipfel über Europa: "Große Ankündigungen, aber wenig Taten" ...
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics forderte am Rande des NATO-Gipfels im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Einheit des Militärbündnisses und äußerte Verständnis für die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach mehr europäischer Verantwortung. Der US-Präsident habe recht, wa

Weitere Mitteilungen von PHOENIX

Kerstin Müller (B90/Grüne): "Beziehungen zu Israel nicht aufs Spiel setzen" ...
Nach dem Eklat während seiner Israel-Reise hat die Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, Kerstin Müller, grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen von Außenminister Gabriel geäußert. Es sei richtig, dass man auch Regierungskritiker treffe, sagte die Grünen-Politikerin am

Rheinische Post: Kommentar / Israel entfernt sich von Zwei-Staaten-Lösung Von Eva Quadbeck ...
Gabriels Anspruch, dass er in Israel auch Regierungskritiker treffen möchte, ist nachvollziehbar. Eine Demokratie muss es aushalten, dass Regierungsgäste mit Oppositionellen reden. Der Eklat bei Gabriels Antrittsbesuch hätte dennoch vermieden werden müssen. Üblicherweise werden solche Unst

Berliner Zeitung: Kommentar zu Sigmar Gabriels Israelbesuch ...
Aber was bei vielen Auslandbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten,

Mittelbayerische Zeitung: Trumps gefährliche Irrfahrt / Die ersten 100 Tage des "America-First-Präsidenten" im Weißen Haus erfüllen die schlimmsten Erwartungen. Leitartikel von Thomas Sp ...
Der Präsident gerierte sich in den ersten hundert Tagen im Weißen Haus wie der Anführer einer halbstarken Motorrad-Bande. Mit viel Getöse donnerten Trump und seine "America-First"-Gang von einer Sackgasse in die nächste. Den Muslimen-Bann stoppten die Gerichte, die Reform von Obam