Südwest Presse: Kommentar zum Referendum über die Todesstrafe

(ots) - Die Eindeutigkeit tut gut: Eine Abstimmung über die
Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wird die
Bundesregierung nicht erlauben. Kanzlerin Merkel hat das gestern
klarstellen lassen. Sie hat damit eine rote Linie markiert, hinter
die sich auch SPD und Grüne ohne Wenn und Aber stellen. Die Einigkeit
in der Sache ist auch ein Signal nach innen. Denn es zeigt, was in
Deutschland nicht verhandelbar ist. Noch nicht einmal, wenn
politische Abhängigkeiten bestehen, wie in der Flüchtlingspolitik.
Deutschland hat nicht nur das Recht, ein entsprechendes türkisches
Ansinnen abzuweisen, sondern möglicherweise sogar die Pflicht.
Schließlich stehen verfassungs- und völkerrechtliche Standards auf
dem Spiel. Auch für den türkischen Staatschef ist die Ansage aus
Berlin unmissverständlich. Wahlberechtigte Türken in Deutschland
werden ihm die Steigbügel für den Aufbau eines Unrechtsstaates nicht
halten. Ob er sich davon beeindrucken lässt, ist ungewiss. Doch ohne
Entschiedenheit am besten aller europäischen Regierungen wird ein
machttrunkener türkischer Staatschef vermutlich nicht einmal ins
Grübeln kommen.



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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 05.05.2017 - 19:16 Uhr
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