OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr

OLG Hamm: Wirksames Drei-Zeugen-Testament nur bei akuter Todesgefahr

(firmenpresse) - Angesichts des nahen Todes kann ein Erblasser ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament erstellen. An dessen Wirksamkeit sind aber Voraussetzungen geknüpft.



GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Ein Nottestament oder Drei-Zeugen-Testament ist nur dann wirksam ist, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich weder die Errichtung eines Testaments vor einem Notar noch vor einem Bürgermeister möglich ist. Der nahen Todesgefahr steht lediglich die drohende Testierunfähigkeit gleich, wenn diese voraussichtlich bis zum Todeszeitpunkt andauert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 10. Februar 2017 bestätigt (Az.: 15 W 587/15).



Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Erblasserin hatte ihren Sohn testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt. Inzwischen war sie unheilbar erkrankt und befand sich im Endstadium. Vier Tage vor ihrem Tod errichtete sie im Krankenhaus in Anwesenheit von drei Zeugen ein Nottestament. Darin beschränkte sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung.



Das OLG Hamm stellte jedoch fest, dass das Drei-Zeugen-Testament unwirksam ist und der Sohn zum Erben ohne Beschränkung durch Testamentsvollstreckung geworden ist. Für die Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments müsse die nahe Todesgefahr oder Testierunfähigkeit entweder objektiv vorliegen oder zumindest subjektiv nach Einschätzung der drei Zeugen bestehen. In dem konkreten Fall sei zumindest ein Zeuge davon nicht überzeugt gewesen.



Maßgeblich für das Vorliegen der Todesgefahr sei der Zeitpunkt der Testierung. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Erblasser bereits zuvor Maßnahmen für die Errichtung eines Drei-Zeugen-Testaments ergriffen hat, obwohl er in dieser Zeit noch ohne größere Probleme einen Notar hätte hinzuziehen können, so das OLG Hamm. Für die Annahme einer nahen Todesgefahr reiche es aber nicht aus, wenn der Erblasser nur noch kurze Zeit zu leben hat. Nahe Todesgefahr liege objektiv erst dann vor, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens ausgegangen werden könne, z.B. durch beginnende kleine Organausfälle. Dann müsse der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars befürchtet werden. Diese Umstände lagen in dem konkreten Fall nicht vor und daher ist das Nottestament unwirksam, so das OLG Hamm.





In allen Fragen rund um Testament und Erbvertrag können im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 08.05.2017 - 08:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1488229
Anzahl Zeichen: 2866

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt Briten vor Illusionen über Brexit ...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Briten vor Illusionen über den Brexit gewarnt. "Wir würden das Vereinigte Königreich gern eng an unserer Seite wissen", sagte der oberste europäische Beamte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagau

Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker warnt die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe und schließt finanzielle Maßnahmen gegenüber der Regierung in Ankara nicht aus ...
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Türkei vor der Einführung der Todesstrafe gewarnt. "Wenn aus der Einführung der Todesstrafe mehr als Rhetorik würde, wäre das ganz klar eine Absage der Türkei an die europäische Familie", sagte der Chef der EU-Kommission der in

Westfalenpost: Lorenz Redicker zur Wahl im Norden ...
Auch wenn nach der Wahl in Schleswig-Holstein zunächst nicht klar ist, wer in welcher Konstellation demnächst das Bundesland im Norden regieren wird - die Wähler haben für klare Verhältnisse gesorgt. Jedenfalls im Bund. Die SPD droht wieder zur U-30-Partei (unter 30 Prozent) zu schrumpfen,

Badische Zeitung: Emmanuel Macron: Schwacher Sieger / Tagesspiegel von Axel Veiel ...
Erneuerung hat Macron versprochen, den kollektiven Aufbruch der zerrissenen Gesellschaft in die Moderne. Was für eine wunderbare Vision ist das für die vom Zickzackkurs des Vorgängers François Hollande entnervten Franzosen! Aber leider ist ein solcher Aufbruch Illusion. Die gesellschaftlic