FREIE WÄHLER wollen Steuerzahler vor finanziellen Folgen des Brexit schützen
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im bayerischen Landtag aufgefordert, sich gegen höhere
EU-Mitgliedsbeiträge infolge des Brexit auf Bundes- und Europaebene
einzusetzen. Genau dies hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
Anfang April angekündigt, um den Ausfall von rund 11,5 Milliarden
Euro Beitragsgeldern auszugleichen. Die CSU lehnte den Vorstoß der
FREIEN WÄHLER ab und nimmt damit fahrlässig eine künftige
Mehrbelastung für den Steuerzahler in Kauf. Nach aktuellen
Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung könnten sich die Mehrkosten für
ganz Deutschland auf rund 2,5 Milliarden Euro belaufen.
Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Mitglied im Europaausschuss des
bayerischen Landtags, zeigt sich nach der Abstimmung fassungslos:
"Die CSU macht sich heute zum Wegbereiter noch größerer Zahlungen
Deutschlands in die EU-Töpfe. Zugleich weigert sie sich, gegenüber
den Briten einen unnachgiebigen Kurs einzuschlagen." Konkret
forderten die FREIEN WÄHLER, dass anstelle von Beitragserhöhungen
zunächst Einsparungen im EU-Haushalt erfolgen müssten. Außerdem
halten sie es für erforderlich, dass ein möglicher künftiger Zugang
Großbritanniens zum europäischen Binnenmarkt teuer erkauft werden
muss: "Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die künftigen
Handelsbeziehungen zu Großbritannien zu gestalten", so Fahn.
Der Abgeordnete schlägt das sogenannte "Norwegen-Modell" vor, das
Großbritannien weiterhin finanziell stark beteiligen würde und die
geringsten Einbußen für Europa mit sich brächte: "Wenn Großbritannien
- wie Norwegen - Teil des europäischen Wirtschaftsraums wird, müsste
der Inselstaat wahrscheinlich über 80 Prozent der bisherigen
EU-Beiträge zahlen. Das muss im Sinne der Steuerzahler unsere
Verhandlungslinie gegenüber London werden, wenn es nach dem Austritt
um eine Neugestaltung der Zusammenarbeit geht." Andernfalls, erklärt
Fahn, werde der Nettozahler Deutschland den größten Anteil zusätzlich
schultern müssen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 09.05.2017 - 16:24 Uhr
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