Kraft optimistisch: "Ich möchte dieses Land weiterregieren"
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sinkender Umfragewerte dem kommenden Wahlsonntag optimistisch
entgegen. "Wir machen dieses Land weiter zukunftsfähig. Ich möchte
dieses Land weiterregieren", sagte die SPD-Politikerin im
Fernsehsender phoenix. Für die kommende Legislaturperiode kündigte
sie Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur an.
Außerdem erneuerte Kraft ihre Absage an eine Koalition mit der
Linken. "Diese Partei ist weder regierungswillig noch
regierungsfähig."
Gefördert werden soll auch künftig die Schaffung von Kita-Plätzen,
doch sieht Kraft es nicht allein in der Verantwortung der
NRW-Landesregierung, dass Nordrhein-Westfalen bislang im bundesweiten
Vergleich hinterherhinke. Die Städte und Gemeinden kommen laut Kraft
mit dem Ausbau nicht nach. "Wir finanzieren jeden Kita-Platz, der
gebraucht wird, das Geld stellt das Land zur Verfügung. Die Kommunen
müssen jetzt schneller bauen, das dauert mir manchmal auch zu lange.
Wir haben aber beispielsweise in NRW traditionell eine niedrigere
Frauenerwerbsquote, das heißt Kitaplätze werden in diesem Umfang hier
auch gar nicht nachgefragt wie in anderen Ländern", erklärte die
NRW-Ministerpräsidentin.
Die Opposition rede im Übrigen das Land schlecht. "NRW ist nicht
Schlusslicht", sagte Kraft unter Anführung positiver Wirtschaftsdaten
und sinkender Arbeitslosigkeit. Die Ministerpräsidentin machte auch
Druck auf den Bundesfinanzminister. Es gelte nun, weiter verstärkt in
die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren: "Schäuble muss
endlich die Schwarze Null links liegen lassen und in Arbeit
investieren", so Kraft.
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Datum: 12.05.2017 - 10:22 Uhr
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