Bundeskanzleramt: Scharfe Kritik am Vorgehen Russlands in besetzten Gebieten von Georgien

(ots) - Kaum war das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, am
Dienstag, 2. Mai beendet und die Bundeskanzlerin auf dem Weg zurück
nach Berlin, empfing Putin den frisch 'gewählten' Präsidenten der von
Russland besetzten, georgischen Provinz Tskhinvali/Südossetien,
Anatoli Bibilov.

Kaum also hatte die Bundeskanzlerin gegenüber dem russischen
Präsidenten deutlich gemacht, dass jede Form der Destabilisierung
demokratischer Strukturen und der Verletzung von Menschenrechten
inakzeptabel sei, versicherte Putin dem illegitimen Machthaber einer
von Russland besetzten und von Georgien abtrünnigen Region
weitreichende Unterstützung zu.

Putins zynische Geste

Provozierender kann eine politische Geste kaum sein. Zynischer
konnte der russische Präsident kaum zum Ausdruck bringen, was man im
Kreml von den Vorstellungen deutscher Entspannungspolitik in
Osteuropa hält.

Massive Kritik des Bundeskanzleramts

Auf Anfrage des georgischen öffentlich-rechtlichen Senders 1TV.GE,
wie die Bundeskanzlerin das Zusammentreffen der beiden Termine, mehr
noch aber wie die Bundeskanzlerin das aktuelle Vorgehen Russlands in
den besetzten georgischen Gebieten bewerte, antwortete ein
Regierungssprecher:

"Deutschland achtet die ungeteilte Souveränität und territoriale
Integrität Georgiens. Südossetien und Abchasien gehören
völkerrechtlich zu Georgien. Die Bundesregierung erwartet, dass
Russland diese grundlegenden völkerrechtlichen Grundsätze respektiert
und hat dieser Erwartung auch wiederholt Ausdruck verliehen."

Uneingeschränkte Unterstützung von Georgien durch Deutschland

"Sie [die Bundesregierung] setzt sich für die konstruktive
Fortsetzung der laufenden Bemühungen für eine friedliche
Konfliktbeilegung mit Abchasien und Südossetien im Rahmen der Genfer


Gespräche ein. Deutschland wird Tiflis auch weiterhin bei seinen
Bemühungen um eine friedliche Reintegration der abtrünnigen Regionen,
der Umsetzung der EU-Assoziierung und der Bildung
gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland unterstützen."

Sorge über Russlands Abkehr von friedlichen Lösungsversuchen

"Sie [die Bundesregierung] beobachtet mit Sorge, dass Russland
keinerlei Maßnahmen ergreift, die im Hinblick auf die
Wiederherstellung der territorialen Integrität Georgiens hilfreich
sein könnten. Im Gegenteil: sowohl in Bezug auf Abchasien als auch
auf Südossetien geht die Tendenz in die entgegengesetzte Richtung."

Quelle: 1TV.GE, http://1tv.ge/ge/news/view/160470.html



Pressekontakt:
1TV Georgien
Öffentlicher Rundfunk Georgiens
Webseite: http://www.1tv.ge/; E-Mail: info@gpb.ge

Original-Content von: 1TV Georgien, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 12.05.2017 - 12:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1490824
Anzahl Zeichen: 3125

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 486 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von 1TV Georgien

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 15. bis 18. Mai 2017 - Die Schwerpunkte ...
Brexit-Verhandlungen: Debatte mit Tusk und Juncker, Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres, Online-Filme und -Fernsehen im Ausland schauen, Zukunft Europas: Die Globalisierung als Chance, Verschwendung von Lebensmitteln verringern und vieles mehr Auf der Tagesordn

Rheinische Post: Kommentar / Gestärkt gegen rechts = Von Philipp Jacobs ...
Die Niederlande suchen eine neue Regierung. Acht Wochen nach der Parlamentswahl scheint sich bei den Koalitionsverhandlungen noch nicht viel getan zu haben. Das ruft natürlich die Opposition auf den Plan. Die jammert und mahnt: "Dies darf keine endlose Sache werden". Ein kleiner Blick

neues deutschland: Vorwürfe gegenüber Hilfsorganisationen kommentiert: Störende Retter ...
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft mit Rückendeckung von Frontex den Rettungsorganisationen im Mittelmeer eine Zusammenarbeit mit Schleppern vor. Die betroffenen Initiativen sind empört. Zu Recht: Die Vorwürfe basieren auf keinerlei Beweisen. Die Finanzen der Hilfsorganisationen sind t

BGA zur Steuerschätzung: Steuerschraube neu justieren ...
"Deutschland sollte die sprudelnden Steuereinnahmen stärker nutzen, um in seine Zukunft zu investieren. Dazu gehören trotz der voranschreitenden Digitalisierung vor allem eine funktionierende und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie auch motivierte Mitarbeiter und Betriebe, die sic