Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
ID: 149289
Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür
Zur Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Bundesregierung in einer schwarz-gelben Parallelwelt agiert, dann ist er mit der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin erbracht. Es ist ein Hohn, wenn Angela Merkel allen Ernstes weiterhin von der Sanierung der Staatsfinanzen spricht. Nachdem sie erst vor zwei Wochen das Schuldenvermehrungsgesetz mit allen Tricks durch den Bundesrat gelotst hat, steht es ihr nicht mehr an, von der Verantwortung für die kommenden Generationen zu parlieren. Jedes verantwortliche Regierungshandeln wird damit ad absurdum geführt. Wenn Angela Merkel nun davon spricht, dass es 2010 für die Menschen erst schwieriger wird, bevor es wieder besser werden kann, dann trägt sie dafür mit die Hauptverantwortung.
Wir erwarten von einer verantwortlichen Regierungsführung, dass sie sich dem Allgemeinwohl verpflichtet sieht, Lobbyinteressen hintenanstellt und den durchsichtigen machttaktischen Manöver einzelner Regierungsmitglieder und -parteien Einhalt gebietet. Und für die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin wäre es das Mindeste gewesen zu erklären, in welchen Bereichen sich die Menschen konkret auf Einschnitte vorbereiten müssen, oder wie und mit welchen Maßnahmen die Regierung nach dem Desaster von Kopenhagen ihre Klimaschutzziele nun erreichen will. Mit Atom und Kohle, wie geplant?
Wir Grüne wünschen uns für das Jahr 2010 eine Politik, die mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vor der eigenen Haustür beginnt, die Gerechtigkeit und nicht Umverteilung von unten nach oben praktiziert und die solidarisch den Reichtum teilt, statt ihn nur der eigenen Klientel zu sichern."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 04.01.2010 - 10:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 149289
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nachhaltigkeit beginnt vor der eigenen Haustür"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Russland – politische und wirtschaftliche Situation im Oktober / November 2009 ...
Der russische Präsident Dimitri Medwedew hielt am 12. November 2009 vor der versammelten politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes seine 2. Rede an die Nation. Im Vorfeld der Jahresbotschaft hatte Medwedew erstmals die Öffentlichkeit aufgerufen, an der Vorbereitung des Dokuments teilzuneh
Die Rechtsschutzversicherung wird auch in 2010 eine häufig benötigte Versicherung sein ...
Die Rechtsschutzversicherung basiert auf einem einfachen Prinzip: Die Versicherungsbedingungen enthalten klar definierte Leistungen für verschiedene Lebensbereiche. Der Versicherungsschutz wird dann gewährt, wenn sich der Kunden gegen das entsprechende Risiko absichert. Informationen zur Rechtss
Pressegespräch und Protestaktion, 4.1., Berlin ...
> "Diese Suppe löffeln wir nicht aus!" Attac lädt zu Katerfrühstück und Aktion am 4. Januar in Berlin Presse-Katerfrühstück: Montag, 4. Januar 2010, 10 bis 11 Uhr Hotel Albrechtshof (Weinstube), Albrechtstraße 8, Berlin-Mitte (5 Minuten Fußweg vom S-Bahnhof Friedrichst
Zwischenbilanz BIGE ...
> Innenminister Joachim Herrmann: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus erfolgreich ? Zwischenbilanz zeigt große Akzeptanz des Beratungsangebots der Staatsregierung "BIGE ? die im Frühjahr 2009 neu eingerichtete Informationsstelle gegen Extremismus findet große Akzeptanz b
