Agenda 2011-2012 fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

(firmenpresse) - Lehrte, 26.05.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

•Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.
•Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
•Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.
•Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.


•Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

•Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

•Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 plädiert für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur Überwindung der Schuldenkrise geben.

Dieter Neumann
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Dieter Neumann
Datum: 26.05.2017 - 06:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1493220
Anzahl Zeichen: 4242

Kontakt-Informationen:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 357 mal aufgerufen.

Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft ...
Lehrte, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form

Agenda News: Bundesbürger können Sterbehilfe in der Schweiz in Anspruch nehmen ...
Lehrte, 04.03.2019. Nach Medienberichten hat Spahn entsprechende Maßnahmen des Bundesamtes für Arzneimittel (BGArM) von insgesamt 123 vorliegenden Anträgen auf Zugang zu einem Mittel zum Zweck der Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben. 22 suizidwi

Milliardenlöcher drohen Deutschland bei der Finanzierung zukünftiger Projekte ...
Lehrte, 15.02.2019. Sie favorisieren Grundrenten oder Bürgerrenten und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach Jahren sprudelnder Steuereinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro gering

Weitere Mitteilungen von Union für Soziale Sicherheit

Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur Diskussion mit Merkel und Obama beim Kirchentag: ...
Etwas im Schatten des Auftritts von Barack Obama und Angela Merkel wurde in der Berliner Sophienkirche über das Verhältnis der AfD zu Demokratie und Menschenrechten diskutiert. Beim Auftritt der Prominenten gab es viel Beifall. Bei der Diskussion mit einer christlichen AfD-Vertreterin hagelte e

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump in Brüssel ...
Für die EU mag Trumps schwieriger Charakter letztlich sogar ein Vorteil sein. Er schweißt die EU stärker zusammen. Die Europäer haben nun die Gelegenheit, erwachsen zu werden. Sie müssen erkennen, wie wenig sie von Amerika erwarten dürfen und wie sehr die Zukunft des Kontinents vom Erfolg

Allg. Zeitung Mainz: Allgemeine Zeitung Mainz zu Trump und Nato ...
Das hätte sich die Nato mit ihrer ganzen 68-jährigen durchaus ruhmreichen Geschichte kaum träumen lassen: Dass, während sie sehr wohl gerüstet ist für alle militärischen Eventualitäten, ausgerechnet zwei der Ihren in beängstigender Weise zündeln, Unruhe stiften und damit die Moral der T

Südwest Presse: Kommentar zum Verhältnis von Kirche und Politik ...
Wie viel Politik verträgt der Evangelische Kirchentag? Die Frage ist heikel, besonders in einem Wahljahr. Kaum ein Bundespolitiker, der es sich in diesen Tagen nehmen lässt in Berlin über die Bibel oder zu Gott und Themen der Welt zu sprechen. Doch führt das auch zu einem konstruktiven Dialog