NOZ: NOZ: Bundesarbeitsministerin: Union bleibt Antworten zur Rente schuldig
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zur Rente schuldig
Nahles warnt vor überzogener Belastung der Beitragsszahler - "Bis
Ende Juni konkretes SPD-Konzept"
Osnabrück. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die
Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente
zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die SPD, die vage bleibt. Ich
frage mich vielmehr: Wo sind eigentlich die Antworten der CDU/CSU?",
sagte Nahles im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten werde Ende Juni beim
Parteitag in Dortmund beschlossen. Bis dahin werde sie gemeinsam mit
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein "konkretes Konzept" zur Rente
vorstellen. Nahles unterstrich ihre Forderung nach einer "doppelte
Haltelinie". Zum einen sei eine gesetzliche Festlegung nötig, um das
sinkende Rentenniveau aufzufangen. "Und zum anderen müssen wir dafür
sorgen, dass die Beiträge nicht in den Himmel wachsen. Das ist eine
Frage der Generationengerechtigkeit", erklärte die Arbeitsministerin.
Das bedeute auch, dass zusätzliche Steuermittel erforderlich seien,
um die Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten.
Die Bundesarbeitsministerin verteidigte außerdem das
SPD-Wahlkampfmotto "Zeit für mehr Gerechtigkeit" gegen Kritik. "Es
geht darum, dass nur reiche Menschen sich einen schwachen Staat
leisten können", sagte sie. Und es gehe "auch um gerechte Steuern und
Finanzen, weil starke Schultern mehr tragen sollten als schwache".
Sie halte das für absolut wichtig. "Und ob das irgendein Umfrageheini
unwichtig findet, ist mir dann ehrlich gesagt herzlich egal", hob
Nahles hervor.
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Datum: 27.05.2017 - 07:00 Uhr
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