Südwest Presse: Leitartikel zur Reaktion auf Trump
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Das Umfeld war launig, die Botschaft der Bundeskanzlerin war es
nicht: Nur noch bedingt verlässlich sei der Partner USA. Seit dem
Zweiten Weltkrieg gehört die Verbundenheit Deutschlands mit den USA
zur unumstößlichen Konstante deutscher Politik. Man wusste in Bonn
und später in Berlin stets, was man Amerika wegen der Befreiung von
Hitler und der Aufbauhilfe nach Kriegsende zu verdanken hat. Auf die
Vereinigten Staaten war Verlass, militärisch, politisch,
wirtschaftlich. Selbst in schwierigen politischen Zeiten - Stichwort:
Irakkrieg - blieben die Beziehungen zwischen Washington und Berlin,
aber auch zwischen den USA und Europa eng. Das steht jetzt zur
Diskussion. US-Präsident Donald Trump ist dabei, mit
nationalistischer und allein am eigenen Wohl orientierter
Außenpolitik die transatlantischen Beziehungen neu zu definieren. Wie
wenig er auf den alten Kontinent zuzugehen gedenkt, hat er in den
vergangenen Tagen offen gezeigt und ausgesprochen. Deutschland sei
böse, sagt der US-Präsident, was immer das auch heißen mag. Sein
Anspruch ist schlicht: Give me more money - ich will mehr Geld.
Merkel warnt politische Partner in Deutschland und in Europa vor dem
Strategiewechsel der US-Regierung. Dessen Folgen dürften gewaltig
sein. Trump ist an einer Partnerschaft mit dem alten Europa wenig
interessiert. Neue Autokraten sind mehr nach seinem Geschmack. Auch
der Direktor der Stiftung German Marshall Fund, Stephen Szabo, ist
pessimistisch. Der Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen
könnte den "Kontinent vor die größte Bedrohung seiner Einheit seit
der deutschen Wiedervereinigung" stellen. Der rabiate Kurswechsel
trifft einen geschwächten Kontinent. Nationalismen gedeihen in der
EU, der Zusammenhalt schwindet, und das nicht nur wegen des Austritts
Großbritanniens. Genauso stark wiegt der innere Zerfall. Welche Werte
sollen künftig noch gelten? Wie substanziell ist die Solidarität
europäischer Staaten? Wie belastbar der Wille, internationale
Herausforderungen anzunehmen? Uneinigkeit und Egoismus spielen Trump
in die Hände. Er will spalten, auch mit seinen Anspielungen auf die
deutsche Hegemonie in der EU. Von Europa und den Nato-Staaten fordert
er vor allem Geld für Rüstung. Ganz so, als ließen sich Krisen in der
Welt und der internationale Terrorismus allein mit Bombenteppichen
lösen. Trump gibt sich blind auf den Feldern ziviler Politik. Den
Einsatz der Vereinten Nationen setzt er herab, ausgeblendet werden
die Bedeutung von Entwicklungshilfe und der Einsatz von
Friedenstruppen - Felder, auf denen sich Europäer stark engagieren.
Doch diese Politikansätze sind wichtig. Europa muss dafür streiten.
Auch im Klimaschutz und in der Handelspolitik wächst Dissens. Auf
Nachsicht oder auch nur die Bereitschaft zu Differenzierung seitens
der USA sollten die Europäer nicht bauen. Die Zeiten haben sich mit
Trump geändert. Es fragt sich ob die EU den daraus erwachsenen Zwang
zur Einigung auch versteht.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 29.05.2017 - 19:18 Uhr
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