Bayerische Wirtschaftsnacht der vbw in den Eisbachstudios - Gaffal: "Dürfen uns nicht auf der guten Wirtschaftslage ausruhen"
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gut wie nie zuvor. Wir dürfen uns aber nicht zurücklehnen. Um morgen
noch wettbewerbsfähig zu sein, müssen wir heute das Richtige tun",
sagte der Präsident der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V., Alfred Gaffal, bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht in den
Eisbachstudios in München. In Anwesenheit von Ministerpräsident
Seehofer, der meisten Mitglieder des bayerischen Kabinetts und mehr
als 400 weiteren Gästen warnte Gaffal davor, Teile der Agenda 2010
zurückzudrehen. "Wer beispielsweise das Arbeitslosengeld I für Ältere
wieder verlängern will, zementiert damit Arbeitslosigkeit", sagte
Gaffal.
Statt über Sozialpolitik und Umverteilung zu diskutieren, strebt
die vbw steuerliche Entlastungen für Bürger und Betriebe an. "Die
Steuereinnahmen eilen von Rekord zu Rekord. Die kalte Progression
muss abgeschafft und der Solidaritätszuschlag muss so schnell wie
möglich gestrichen werden", sagte Gaffal. Die Energiepolitik
bezeichnete Gaffal als Desaster. "Die Energiewende bringt
Zusatzkosten von 500 Milliarden Euro bis 2025 und hat profitable
Energieunternehmen in schweres Fahrwasser gebracht. Energetische
Gebäudesanierung und damit der Klimaschutz kommen nicht voran. Wir
brauchen eine grundsätzliche Systemreform und ein schlüssiges
Gesamtkonzept."
Der vbw Präsident rief die künftige Bundesregierung auf, die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wieder in den Mittelpunkt zu
stellen. Nach seinen Worten ist es nicht möglich, die Wirtschaft 4.0
mit einem Arbeitsrecht 1.0 zu bewältigen. "Wir brauchen ein Update
des Arbeitsrechts." Der vbw geht es dabei nicht um die Erhöhung des
Arbeitszeitvolumens, sondern um die flexible Gestaltung der
Arbeitszeit. "Die Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal
zehn Stunden ist nicht mehr zeitgemäß. Stattdessen müssen wir zu
einer wochenbezogenen Betrachtung der Arbeitszeit mit einer
Wochenarbeitszeit von durchschnittlich maximal 48 Stunden kommen,
ohne die tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Arbeitszeit zu
verlängern", so Gaffal.
Gaffal zeigte sich erfreut, dass die Bayerische Staatsregierung
die Handlungsempfehlungen des von der vbw initiierten Zukunftsrats
der Bayerischen Wirtschaft als Richtschnur sieht und die
deutschlandweit einmalige Forschungs- und Gründerplattform
"Zentrum.Digitalisierung Bayern" etabliert hat. Gaffal lobte auch die
Fortschritte beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Bayern, vor
allem den Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München. "Als
nächstes muss die 3. Startbahn kommen, um die Leistungsfähigkeit des
Flughafens München als internationales Drehkreuz zu erhalten."
Fahrverboten in den Innenstädten erteilte Gaffal eine Absage: "In
einer mobilen Gesellschaft muss sichergestellt sein, mit jedem
zugelassenen Fahrzeug jedes Ziel zu erreichen."
Pressekontakt:
Andreas Ebersperger, 089-551 78-373,
andreas.ebersperger@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de
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Datum: 29.05.2017 - 19:30 Uhr
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