Wanderwitz: Bekenntnis zur Stasiunterlagenbehörde war wegweisende Entscheidung in dieser Wahlperiode
ID: 1494533
der Tagesordnung
Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion hatte am
heutigen Dienstag den Bundesbeauftragten für die Unterlagen der
Staatssicherheit der ehemaligen DDR, Roland Jahn, zu Gast. Anlass war
die Vorstellung des Tätigkeitsberichtes 2015/2016. Zugleich wurden
die politischen Entscheidungen der letzten vier Jahre bilanziert.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der heutige Austausch mit Roland Jahn verdeutlicht einmal mehr:
Die Wiederwahl von Roland Jahn zum Stasiunterlagenbeauftragten und
unser klares Bekenntnis zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde
gehören zu den wichtigsten politischen Entscheidungen dieser
Wahlperiode im Bereich Kultur und Medien. Noch immer werden monatlich
über 4.000 Anträge auf Einsicht in die Stasiakten gestellt. Für die
Überprüfung von Stasitätigkeiten im öffentlichen Dienst gab es in den
vergangenen zwei Jahren über 4.600 Ersuche. Über 2.600 Anträge aus
den Bereichen Forschung und Medien wurden gestellt. Auf Initiative
der CDU/CSU-Fraktion hat der Deutsche Bundestag 30 Millionen Euro für
einen neuen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht bereitgestellt,
um noch stärker als bisher die wesentliche Rolle der SED in der
Diktatur zu fokussieren.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist für uns eine gesamtdeutsche
Aufgabe mit internationaler Vorbildwirkung. Daher muss das Amt des
Stasiunterlagenbeauftragten langfristig erhalten bleiben. Es bleibt
unser Anspruch, bei möglichen zukünftigen Veränderungen der
Behördenstruktur den Interessen und den Rechten der Opfer der
SED-Diktatur Vorrang einzuräumen.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich weiterhin für die Verlängerung der
Überprüfungsmöglichkeiten über 2019 hinaus und für die Entfristung
der Rehabilitierungsgesetze ein. Insbesondere Letzteres wollen wir
baldmöglichst erreichen - bisher scheitert dies an der fehlenden
Zustimmung der SPD. Wir werden nicht ablassen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.05.2017 - 14:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1494533
Anzahl Zeichen: 2600
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 309 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wanderwitz: Bekenntnis zur Stasiunterlagenbehörde war wegweisende Entscheidung in dieser Wahlperiode"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
BITTENBINDER unterstützen Stiftung Menschen für Menschen ...
München, 30. Mai 2017. Die Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe ernennt die Funk- und Soulband BITTENBINDER aus München zu Botschaftern. Die Band wird künftig die Hilfsorganisation ehrenamtlich in der Öffentlichkeit vertreten und Aktionen von Menschen für Menschen
Führungskräfte: Zeitfenster für Reformen in Europa nutzen ...
(Mynewsdesk) Dabei kommt es für die Führungskräftevereinigung ULA vor allem auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland an. ?Nur der deutsch-französische Motor kann nach dem Brexit und dem sich abzeichnenden Rückzug der USA von der internationalen Bühne die Europäische In
Barmenia mit erweitertem Angebot in der Betrieblichen Krankenversicherung ...
(Mynewsdesk) Die Barmenia Krankenversicherung a. G. erweitert ab Mai ihr Angebot in der Betrieblichen Krankenversicherung (bKV). In das Programm individueller Vorsorge-Gutscheine werden ab sofort auch die Bausteine Zahn-Vorsorge, Manager-Vorsorge und Telemedizin integriert . Das Geschäftsfeld bKV i
Zuordnung des Bestattergewerbes zum Handwerk willkürlich ...
Pressemitteilung Verband unabhängiger Bestatter e.V. und Bundesverband für freie Kammern e.V. vereinbaren Kooperation +++ Zukunftsfähige Kammern brauchen Reformen +++ Zuordnung des Bestattergewerbes zum Handwerk willkürlich +++ Verbände streben Musterprozess an Der Verband unabhängiger
