Steinbach will Lösegeld erpressen
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Steinbach will Lösegeld erpressen
"Seit Wochen lässt sich die Bundesregierung von Erika Steinbach als Geisel nehmen. Der Kanzlerin und ihrem Vizekanzler fehlen der Mut und die Kraft, das Problem abzuräumen. Deswegen dürfen sie sich nicht wundern, wenn Erika Steinbach jetzt dreist ihre Lösegeldforderung nachschiebt: Eine direkte und demokratisch nicht weiter kontrollierte Übernahme der Bundesstiftung zu Flucht und Vertreibung durch den Vertriebenenbund.
Frau Steinbach baut mit dieser Forderung keine 'goldenen Brücken' hin zu einer annehmbaren Lösung des Konflikts, sondern setzt weiter auf die Methode der öffentlichen Erpressung. Es steht zu befürchten, dass Guido Westerwelle und die FDP auch an dieser Stelle umfallen werden, um das desolate Erscheinungsbild der Koalition nicht weiter zu verstärken.
Der ganze Vorgang zeigt, dass die Reserven der schwarz-gelben Regierung für ein vernunftgeleitetes und verantwortliches Handeln bereits kurz nach dem Regierungsantritt aufgebraucht sind. Diese Bundesregierung ist Spielball kleinlicher Interessen. Ihr fehlt die Kraft, sich klar und überzeugend für übergeordnete Anliegen der Bundesrepublik einzusetzen.
Wer bereit ist, die guten Beziehungen zu Polen für ein Possenspiel von Erika Steinbach zu opfern, riskiert Deutschlands Position in Europa."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
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Datum: 05.01.2010 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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