Südwest Presse: Kommentar zur Einigung beim Terrorpaket
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Terroranschlägen von Tätern, die sich im Krieg mit Europa und seinen
Werten wähnen, hat auch auf Ebene der Bundesländer zu einem Umdenken
in der Sicherheitspolitik geführt. Im Kampf gegen den Terror will
CDU-Innenminister Thomas Strobl - die Gefahren und die
Abwehrmöglichkeiten seiner Behörden und ein wenig den
Bundestagswahlkampf im Blick - mit einem möglichst scharfen
Anti-Terror-Gesetz punkten. Die Grünen wiederum üben den Spagat
zwischen den Erfordernissen des Regierens und alten Gewissheiten. Der
Kompromiss, der sich abzeichnet, wahrt die Balance zwischen
Sicherheit und Freiheit. Er gibt Polizei und Verfassungsschutz zur
Terrorabwehr zwingende Instrumente wie die Ausdehnung der klassischen
Überwachung von Telefon und SMS auf verschlüsselte Nachrichtendienste
wie WhatsApp in die Hand. Das ist die längst überfällige Anpassung an
den technischen Fortschritt - und für die Grünen dennoch ein großer
Schritt. Dagegen wäre der von der CDU geforderte Einsatz von
Staatstrojanern, die Speicherdaten auf Computern ausspähen, als
Präventiv-Maßnahme eindeutig zu weit gegangen.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 02.06.2017 - 19:25 Uhr
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