LUKSIC: Westbalkan und Türkei müssen ihre Beitrittsperspektive behalten - Europäische Integration darf nicht gestoppt werden
ID: 149924
LUKSIC: Westbalkan und Türkei müssen ihre Beitrittsperspektive behalten - Europäische Integration darf nicht gestoppt werden
Das neue europaskeptische Grundsatzpapier und die Erweiterungsstrategie der CSU sind weder im Sinne der Europapolitik der FDP noch des Koalitionsvertrages. Ein Vorgehen nach dem Motto "Kroatien- und dann Schluss" verbietet sich. Gerade für die Länder des Westbalkans ist die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union ein entscheidender Katalysator für die in diesen Ländern laufenden Reformprozesse und auch wichtig für Frieden und Stabilität auf dem Balkan.
Ohne Frage bestehen im Einzelfall noch erhebliche Defizite bei der Erreichung der EU-Standards (Kopenhagener Kriterien), die für einen EU-Beitritt erfüllt sein müssen. Daher steht eine Entscheidung über einen EU-Beitritt der Balkanstaaten und vor allem der Türkei in den nächsten Jahren noch nicht an. Ziel und Sinn der Beitrittsverhandlungen besteht jedoch gerade darin, die betreffenden Länder auf ihrem Weg zu begleiten. Überlegungen zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen für die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt sind daher in jedem Fall falsch und auch nicht Haltung der Koalition.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 06.01.2010 - 14:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 149924
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LUKSIC: Westbalkan und Türkei müssen ihre Beitrittsperspektive behalten - Europäische Integration darf nicht gestoppt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Ohoven: Schwarz-Gelb muss steuerpolitisch Kurs halten ...
(ddp direct) Berlin - "Die steuerpolitische Geisterdebatte der Regierungskoalition verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Der Mittelstand erwartet, dass Schwarz-Gelb in der Steuerpolitik klaren Kurs hält und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auch umsetzt." Das erklärte der
Zwei nette ?Diktatoren?: Dieter Wedel und Holger Stanislawski in der ?NDR Talk Show? ...
> Sie folgen ganz unterschiedlichen Berufen und Berufungen und haben doch erstaunliche Gemeinsamkeiten: Regisseur Dieter Wedel und Holger Stanislawski, Trainer des Hamburger Fußballvereins FC St. Pauli. Am Freitag, 8. Januar, sprechen die beiden in der "NDR Talk Show" über Höhen und
Rechtsschutzversicherung für Wohnungs- und Grundstückseigentümer ...
Rund um die selbst genutzte Wohnung oder das eigene Grundstück kann es auch immer wieder zu Streitfällen kommen. Man muss nicht unbedingt Eigentümer von vermietetem Wohneigentum sein, um sich mit den Gerichten auseinandersetzen zu müssen. Wer eine Wohnung anmietet, schließt mit dem Vermieter e
Robuster Arbeitsmarkt bestätigt die Anstrengungen unserer Politik ...
> Anlässlich der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Dezember 2009 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling MdB: Der Arbeitsmarkt hat sich auch im Dezember wie im gesamten Krisenjahr 2009 erfreulich robuster un
