Stuttgarter Nachrichten: Frankreich-Wahl
ID: 1500774
Reformen mit solider Rückendeckung anzugehen: Das Parlament hat
Schlagseite. Es wird sich schwertun mit seinem Verfassungsauftrag,
die Regierung zu kontrollieren. Zumal die Oppositionsparteien nicht
nur geschwächt, sondern auch zerstritten sind.
Außerparlamentarische Kräfte könnten die Chance ergreifen, die
Debatte auf die Straße zu verlagern, Radikalopposition zu betreiben.
Die historisch niedrige Wahlbeteiligung spielt ihnen in die Hände -
welche Legitimation hat eine Nationalversammlung, an deren Wahl mehr
als die Hälfte der Franzosen nicht teilgenommen hat? So widersinnig
es klingt: Der Präsident, der am Sonntag triumphiert hat, wird sich
im eigenen Interesse bescheiden, der parlamentarischen Opposition
Raum geben, den Dialog suchen müssen.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.06.2017 - 21:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1500774
Anzahl Zeichen: 1168
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 500 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Nachrichten: Frankreich-Wahl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Nachrichten (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, aber das ist nicht strafbar. Po
Vertrauen verspielt / Bundestrainer Julian Nagelsmann kämpft darum, vor der Fußball-WM die Zweifel zu vertreiben. ...
Wie ein Getriebener der eigenen Personalpolitik wirkte Nagelsmann zuletzt. Auch, weil sein WM-Kader Name für Name über bestimmte Medien durchgestochen wurde. Ein Kommunikationsdesaster, das dem Bundestrainer nach seinen klärenden Telefonaten mit den Kandidaten nicht zwingend anzulasten ist. Wobei
Diätenerhöhung wäre das falsche Signal / Den Mechanismus für die Verdienste der Abgeordneten auszusetzen, ist der einzig vermittelbare Schritt. ...
Wenn das Parlament in dieser Krise eine um fast 500 Euro erhöhte Abgeordnetenentschädigung von rund 12.330 Euro beschließen würde, beginge es einen fatalen Fehler. Wie könnten dann noch die in Aussicht gestellten sozialen Einschnitte vermittelt werden? Abgeordnete haben eine fordernde und veran
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Nachrichten
Straubinger Tagblatt: Angela Merkel beim Papst: Ein Wahlkampfhelfer im Vatikan ...
Schon zum vierten Mal hat Papst Franziskus der deutschen Bundeskanzlerin eine Privataudienz gewährt. Das Oberhaupt der katholischen Kirche und die evangelische Pastorentochter haben gemeinsame Anliegen: Umwelt- und Klimaschutz, Flüchtlinge, Afrika, Frieden. Im Papst hat die Christdemokratin ei
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen): "Eines der Erfolgsrezepte heißt: Klarheit in den Zielen, aber Offenheit in den Wegen, wie man sie erreicht" ...
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin versucht, den Erfolg seiner Partei in seinem Bundesland zu begründen. "Wir haben die Regierung begonnen mit in die politischen Prozesse der Politik
CemÖzdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Zehn-Punkte-Plan ist zunächst für vier Jahre ausgelegt" ...
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat sich Cem Özdemir zum Zehn-Punkte-Plan seiner Partei geäußert. Der von ihm und der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt erstellte Plan sei zunächst für eine Legislaturperiode ausgelegt. "Am Ende regieren
Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen): "Die Abschaffung der Kohlekraftwerke in 2025 ist sehr ambitioniert" ...
Bärbel Höhn hat bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin die Forderung ihrer Partei nach der Abschaffung der Kohlekraftwerke konkretisiert. "Das Jahr 2025 ist sehr ambitioniert. Viel entscheidender für das Klima ist, dass wir jetzt sofort die alten Kohlekra




