NOZ: DGB-Chef dämpft Erwartungen vor dem G20-Gipfel in Hamburg
ID: 1503034
in Hamburg
Hoffmann: Merkel wird große Schwierigkeiten haben, die
Gemeinschaft zusammenzuhalten" - "Proteste legitim und
gerechtfertigt"
Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die
Erwartungen an das Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in
Hamburg. "Nach gegenwärtigem Stand der Dinge müssen wir froh sein,
wenn es überhaupt greifbare Gipfelergebnisse gibt. Angela Merkel wird
große Schwierigkeiten haben, die Gemeinschaft zusammenzuhalten",
sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Die zentrifugalen Kräfte
nehmen zu, die den bisher in den G20 erzielten Konsens in Frage
stellen", sagte Hoffmann. So stehe der "Zickzackkurs der
US-Handelspolitik, der nicht nur den USA Schaden zufügen könnte, und
die Hinwendung zu Protektionismus und America first dem Kurs der G20
diametral entgegen."
Nach Ansicht des DGB-Chefs könnten "neben außen- und
handelspolitischen Unwägbarkeiten weitere Themen von globaler
Bedeutung, die die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt hat,
schärfere Auseinandersetzungen mit sich bringen." Ausdrücklich nannte
Hoffmann dabei "den Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik."
Für überholt hält der Chefgewerkschafter das Gesprächsformat G20
trotz aller drohenden Schwierigkeiten nicht. "Die Wahl von Donald
Trump und dessen Kehrtwende in der Handels- und
Weltwirtschaftspolitik hat der zuletzt vor sich hin dümpelnden G20
eine neue Bedeutung verliehen. Die G20 sind aufgrund ihrer
ökonomischen und politischen Bedeutung in der Verantwortung, zu
verbindlichen, nachhaltigen Lösungen zu kommen." Hoffmann sieht
jedoch die Gefahr einer inhaltlichen Überfrachtung. "Die G20
erweitern von Gipfel zu Gipfel ihre Tagesordnung, ohne dass konkrete
und überprüfbare Ergebnisse dabei herauskämen", sagte Hoffmann.
Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels hält der DGB-Chef für
angebracht. "Natürlich sind friedliche Proteste legitim und
gerechtfertigt. Der DGB beteiligt sich an Aktionen und
Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintreten. Krawall
oder gar Gewalt lehnen wir aber ganz entschieden ab", sagte Hoffmann.
Es lohne sich immer, "für eine gerechte Verteilung von Einkommen und
Vermögen eine klare Haltung einzunehmen und dafür zu demonstrieren".
Arbeitnehmerrechte dürfen nicht zur Verfügungsmasse von Konzern- und
Profitinteressen im weltweiten Wettbewerb werden.
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Datum: 23.06.2017 - 05:00 Uhr
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