Vorkasse schützt vor Insolvenzanfechtung

Wichtige Klarstellung für Gläubiger durch den BGH

(PresseBox) - Mit dem Urteil vom 04.05.2017 (Az. IX ZR 285/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Gläubiger im Fall der Insolvenzanfechtung insbesondere beim Bargeschäft weiter gestärkt. Danach muss ein Gläubiger auch wenn er die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners kennt, nicht darauf schließen, dass der Schuldner bei der Begleichung seiner Rechnung andere Gläubigerforderungen nicht bezahlt und damit Gläubiger benachteiligt. Dies gilt allerdings nur, wenn Gläubiger und Schuldner die wechselseitigen Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise austauschen und der Gläubiger nicht weiß, dass der Schuldner unrentabel arbeitet, also Verluste erwirtschaftet. Eine Insolvenzanfechtung scheidet dann aus. Beliefert beispielsweise ein Lieferant seinen Kunden weiter, obwohl er von dessen drohender Zahlungsunfähigkeit weiß, kann er die Vergütung für die neu gelieferte Ware auch im Fall der späteren Insolvenz des Kunden behalten. Voraussetzung ist aber, dass der Kunde wie vereinbart und innerhalb von maximal 30 Tagen ab Lieferung bezahlt. Nur innerhalb dieses Zeitraumes besteht eine bargeschäftsähnliche Lage. Bezahlt der Kunde hingegen Altverbindlichkeiten, müssen diese Beträge im Wege der Insolvenzanfechtung an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden. Lieferanten sollten deshalb vorgeben, welche Rechnung der Schuldner bezahlen soll und dies später auch prüfen. Hält sich der Schuldner nicht daran, kann der Gläubiger für konkrete Lieferungen Vorkasse verlangen und so selbst die notwendige zeitliche Verknüpfung herstellen.
Der BGH wendet damit im Kern das im April 2017 in Kraft getretene neue Anfechtungsrecht schon auf vergleichbare Altfälle an. Gläubiger, die konsequent die Voraussetzungen des Bargeschäfts einhalten, können so eine Anfechtung vermeiden. Der Insolvenzverwalter muss den Nachweis führen, dass der Gläubiger die defizitäre Unternehmensfortführung des Schuldners kannte, was in der Praxis nur selten gelingt. Kann der Gläubiger den Schuldner nicht zur rechtzeitigen Bezahlung der neuen Verbindlichkeiten bewegen, sollte er wie im entschiedenen Fall nur noch gegen Vorkasse liefern. Gläubiger, deren Kunden vor dem 05.04.2017 in die Insolvenz geraten sind, sollten im Fall von Anfechtungsverlangen der Insolvenzverwalter sehr genau prüfen, ob eine Anfechtung im Hinblick auf eine bargeschäftsähnliche Lage nicht doch unbegründet ist.


Autor: Dr. Olaf Hiebert

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher 100 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 28.06.2017 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1505062
Anzahl Zeichen: 3400

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Finanzwesen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 461 mal aufgerufen.

Hohe Verluste durch WIRECARD Bilanzskandal und Insolvenz, ggfs. Klage - was müssen geschädigte Aktionäre und Anleger beachten? Kostenlose Erstberatung ...
Düsseldorf / Berlin / Frankfurt - im Juli 2020 Aktionäre, Anleihegläubiger, aber auch Investoren/Anleger von Zertifikaten etc., deren Basiswert die Wirecard Aktie ist, sehen sich durch die Insolvenz der Wirecard AG enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest

Unternehmenssicherung in der Corona-Krise - 8 wichtige Fragen und Antworten von Buchalik Brömmekamp ...
Düsseldorf/Frankfurt/Berlin, 21.3.2020 Das Wichtigste vorab: GESUND BLEIBEN! Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschät

Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung erweitert Turnaround-Beratung um Geschäftsmodell-Innovation und digitale Kompetenz ...
Die Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung (BBU) erweitert ihre Beratungsleistungen und das Team, um ihre Kunden in Turnaround-Situationen noch besser unterstützen zu können. ?Die zunehmende Dynamik und Unvorhersehbarkeit der Märkte zwingt Unternehmen dazu, ihre Geschäftsmodelle regelmäßige

Weitere Mitteilungen von Buchalik Brömmekamp

LIGNUM-Gruppe: Die aktuellen Insolvenzverfahren ...
Am Amtsgericht Charlottenburg laufen derzeit einige Insolvenzverfahren der LIGNUM-Gruppe(Berlin). Darunter befindet sich auch die LIGNUM Sachwert Edelholz AG mit ihren Direktinvestments ?nobilisVita?, ?nobilisPriva? und ?nobilisRent? (Az. 36l IN 1853/16). Die Aussichten auf Rückzahlungen sind geri

Aguia schließt deutlich überzeichnete Privatplatzierung ab ...
Wie der brasilianische Düngemittelentwickler Aguia Resources Limited (ISIN: AU000000AGR4 / ASX: AGR - https://www.youtube.com/watch?v=A1AHKq-2ltE -) mitteilte, konnte man die durchgeführte Aktienplatzierung erfolgreich abschließen. Auffallend dabei sei die hohe Beteiligung nordamerikanischer Inv

Aguia schließt deutlich überzeichnete Privatplatzierung ab ...
Wie der brasilianische Düngemittelentwickler Aguia Resources Limited (ISIN: AU000000AGR4 / ASX: AGR - https://www.youtube.com/watch?v=A1AHKq-2ltE -) mitteilte, konnte man die durchgeführte Aktienplatzierung erfolgreich abschließen. Auffallend dabei sei die hohe Beteiligung nordamerikanischer Inve

Jahresabschluss 2016: Ravensburger Gruppe investiert in internationale Entwicklung und Digitalkompetenz ...
2016 war für die Unternehmensgruppe Ravensburger ein erfolgreiches Geschäftsjahr. Das Unternehmen erzielte ein Umsatzwachstum von 6,6 % auf 473,5 Mio. Euro. Sämtliche Geschäftsbereiche legten zu. Der Jahresüberschuss nach Steuern belief sich auf 32,1 Mio. Euro und entsprach einer Umsatzrendi