G20-Staaten müssen sich konkreter um Digitalisierung und schnellen Internetzugang kümmern!
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Um in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Digitalisierung für eine vernetzte Welt hervorzuheben, trafen sich Anfang April bereits die "Digitalminister" der G20-Staaten in Düsseldorf.
Vermeintlich konkret sind Aussagen wie: "Die G20 haben sich darauf verständigt, bis zum Jahr 2025 alle Menschen an das Internet anzubinden." Eine solche Festlegung ist aus Sicht des Ingenieurverbandes IfKom zwar grundsätzlich richtig, denn nur mit einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur wird es einen digitalen Wandel geben. Allerdings sind für schnelle und moderne Netze hohe Investitionen nötig. Dafür wollen die G20 ein investitionsfreundliches Umfeld schaffen. lassen aber offen, wie dies genau gestaltet werden soll. Auch wenn die Bundesregierung in ihren Verlautbarungen daraus "Schnelles Internet für alle bis 2025" macht, bleiben die Politiker weitergehende Festlegungen schuldig. Von einer Mindestbandbreite, Abdeckungsgraden oder Qualitätsparametern ist in den Dokumenten keine Rede. Die Ingenieure für Kommunikation fordern daher die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Konferenz die Vereinbarung der Digitalminister nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern eine zügige und konkrete Ausgestaltung der sogenannten Roadmap zu fordern.
Die G20-Digitalminister haben sich neben dem Internetzugang für alle Menschen auch darauf verständigt, einen gemeinsamen Dialog über Standards in den Bereichen Digitalisierung, Produktion, IT-Sicherheit, Smart Cities und Smart Mobility zu führen, den Online-Verbraucherschutz zu stärken und nationale Aktionspläne zu entwickeln, um Geschlechtergleichheit unter Internetnutzern bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Erstmals, so betonen die G20, sei mit der Roadmap ein internationales Arbeitsprogramm zum Thema Digitalisierung vereinbart worden. Diese Roadmap bedarf aus Sicht der IfKom jedoch dringend der konkreten Erarbeitung eines Maßnahmenkataloges. Denn bisher lauten die als Maßnahmen dargestellten Aktionen beispielsweise lediglich, es seien ein internationaler Dialog über politische Maßnahmen zum Datenschutz sowie ein internationaler Austausch über wettbewerbspolitische Fragen vereinbart worden. So wichtig diese Gespräche sein mögen, beim Dialog oder Austausch von Positionen darf es nicht bleiben.
Die Konferenz der G20 Staats- und Regierungschefs sollte deutlich machen, dass Politiker nicht nur diplomatische Gemeinsamkeiten betonen, sondern ein ernsthaftes Interesse an der Weiterentwicklung der Digitalisierungsthemen für eine vernetzte Welt haben, konkrete Beschlüsse fassen, diese ernsthaft verfolgen und nachhaltig umsetzen.
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Datum: 30.06.2017 - 15:40 Uhr
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