Guttenberg will Gewalt-Legitimation erleichtern
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Guttenberg will Gewalt-Legitimation erleichtern
"Die rechtliche Bewertung von Gewalt gegen Zivilisten ist Sache der Gerichte. Es steht dem Verteidigungsminister nicht zu, dem vorzugreifen und per Dekret anzuordnen, welche Maßstäbe anzulegen sind. Bisher ist das auch von Seiten der Regierung nicht bestritten worden. Wenn Guttenberg Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen will, sollte er sich seine blitzartigen Meinungswechsel abgewöhnen, statt der Judikative ins Handwerk zu pfuschen. Zum Schutz der Soldaten vor Gewissensnöten und Strafverfolgung wiederum gibt es ein deutlich wirksameres Mittel als die Aufweichung der Regeln: Den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."
F.d.R. Christian Posselt
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Datum: 08.01.2010 - 23:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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