NOZ: Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern

(ots) - Niedersachsens Wirtschaftsministerium warnte
Staatskanzlei früh vor Vergabefehlern

Vergabeexperten im Ministerium lehnten Direktbeauftragung von
Berater strikt ab

Osnabrück. In der Affäre um fehlerhafte Vergaben hat das
niedersächsische Wirtschaftsministerium die Staatskanzlei bereits
Anfang 2015 eindringlich vor möglichen Fehlern gewarnt. Das berichtet
die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf einen
ihr vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen dem Vergabereferat im
Wirtschaftsministerium und der Pressestelle der Staatskanzlei. In den
E-Mails aus dem Januar 2015 geht es um die Frage, wie die nach 2013
eingeschlafene Suche nach einem neuen Werbespruch wieder aufgenommen
werden kann. Die Pressestelle der Staatskanzlei drängte dabei
zunächst auf eine direkte Verpflichtung des 2013 als Co-Moderator
eingesetzten Kommunikationsexperten Michael Kronacher. Es sei
"hilfreich", an die "damalige Diskussion" und die von den Moderatoren
"geleisteten Vorarbeiten anknüpfen zu können", schreibt
Regierungssprecherin Anke Pörksen.

Das Vergabereferat lehnte diese Wünsche ab. Es werde "dringend
empfohlen, von der ursprünglich favorisierten Direktbeauftragung der
bisherigen Vertragspartner abzusehen", warnte das
Wirtschaftsministerium und ergänzt: "Nur ein wettbewerbliches,
transparentes und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kann ein
marktgerechtes, faires und wirtschaftliches Ergebnis garantieren".
Der politische Wunsch nach einer zeitnahen Umsetzung sei
vergaberechtlich "nicht entscheidend und tragfähig", heißt es.
Hinweise des Referats flossen später in die Ausschreibung ein, die am
Ende vom einzigen Anbieter Kronacher gewonnen wurde. Die Affäre um
fehlerhafte Vergaben beschäftigt seit Wochen das
Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei.
Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens wurde im Zuge der Affäre


entlassen, ab August soll sich ein Parlamentarischer
Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 04.07.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1506916
Anzahl Zeichen: 2443

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 330 mal aufgerufen.

Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker

Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen" ...
Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private Komfort-Verb

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung

Weser-Kurier: Nico Schnurrüber das Wahlprogramm von CDU und CSU ...
Mit Wahlprogrammen verhält es sich ja gemeinhin so: Interessant ist, was drin steht. Noch spannender ist, was fehlt. Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU macht da keine Ausnahme. Es verspricht mehr Polizisten und mehr Wohnungen, weniger Arbeitslose und weniger Steuern. Das klingt erst einmal gut, k

Berliner Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Union. Von Daniela Vates ...
Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen...Es ist vor allem auch ein Gefühl, mit dem die Union in den Wahlkampf zie

Straubinger Tagblatt: Unions-Wahlprogramm: Viele offene Fragen ...
Wie genau all die Wohltaten im Einzelnen und vor allem als Gesamtpaket finanziert werden sollen, muss die Union freilich noch vorrechnen. Sollte die derzeit bärenstarke Konjunktur einbrechen, dürften viele der Versprechen von heute auf die lange Bank geschoben werden. Ob es nun einfach ehrlich

NOZ: Linken Chefin: Unions-Wahlprogramm "demokratischer Offenbarungseid" ...
Linken Chefin: Unions-Wahlprogramm "demokratischer Offenbarungseid" Kipping: "Kein Parteitag und keine breite Debatte" - Inhaltlich ein Mix aus Leerstellen und wolkigen Versprechungen Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat das Wahlprogramm der Union als einen &quo