KOPPELIN: Parlament muss über A 400M entscheiden
ID: 150912
KOPPELIN: Parlament muss über A 400M entscheiden
BERLIN: Zu Meldungen über die Finanzierung des Militärtransportflugzeugs
A400M erklärt der Hauptberichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Jürgen KOPPELIN: "Ohne die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kann das Verteidigungsministerium keine Zusage über die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms des Transportflugzeuges A 400M treffen."
Der Deutsche Bundestag und die zuständigen Ausschüsse haben die Beschaffung des A400M beschlossen. Der Vertrag wurde jedoch von EADS nicht erfüllt. Zurzeit beträgt die Verzögerung der Beschaffung des A 400M über drei Jahre. Nach dem Vertrag müsste nun der Hersteller eine Konventionalstrafe an alle sieben Länder, die das Transportflugzeug bestellt haben, bezahlen.
Die Vertragserfüllung war Ende März 2009 abgelaufen. Statt Vorschläge zur Vertragserfüllung zu machen, stellt EADS immer neue Forderungen an die Auftraggeber. Wer wie EADS mit der Einstellung des Programms A400M droht sollte auch berücksichtigen, dass dann die im Vertrag vorgesehene Konventionalstrafe für EADS fällig wird. Vertragsveränderungen, die "Tarnen und Täuschen" zum Ziel haben und damit den bisherigen Festpreis verändern, wird die FDP nicht zustimmen.
Eine Entscheidung über die Fortsetzung des Beschaffungsprogramms A 400M kann nicht vom Verteidigungsminister allein getroffen werden, sondern nur von den dafür zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages. Bei dieser Entscheidung kann die Fortsetzung des Programms nur nach Aktualisierung des Vertrages beschlossen werden. Dazu gehört die Reduzierung der bestellten Stückzahl für Deutschland von bisher 60 Flugzeugen auf höchstens 50 Flugzeuge. Der Bundesrechnungshof hält sogar die Beschaffung von nur 40 Transportflugzeugen für ausreichend. Bei einer solchen Entscheidung muss dann jedoch der Festpreis ebenfalls reduziert werden.
Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr können nur aus verteidigungspolitischen Gesichtspunkten getroffen werden, jedoch nicht aus struktur- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich in seiner nächsten Sitzung umfassend mit dem Projekt A400M befassen. Dazu ist bereits die Anwesenheit des Bundesverteidigungsministers beschlossen worden.
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Datum: 11.01.2010 - 12:07 Uhr
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