BGH: Bearbeitungsgebühren bei Unternehmenskrediten unzulässig

Erstattungsansprüche oft 10.000 Euro und mehr

(firmenpresse) - (Hamburg, 14. Juli 2017) Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Unternehmen jetzt Anspruch auf Erstattung von Bearbeitungsgebühren, die Banken und Sparkassen bei der Vergabe von Firmenkrediten berechnet und auch erhalten haben. Nach Erkenntnissen der Hamburger Anwaltskanzlei Groenewold Tiedemann Griffel erreichen die Erstattungsansprüche, abhängig von der Kredithöhe, oft 10.000 Euro und mehr.

"Unternehmen sind bei der Kreditvergabe durch Banken und Sparkassen genauso schützenswert wie private Verbraucher. Durch diese Entscheidung hat das höchste deutsche Zivilgericht seine Rechtsprechung in einem weiteren Punkt vereinheitlicht", erklärt Lutz Tiedemann, Partner der Hamburger Kanzlei GTG - Groenewold Tiedemann Griffel. In zwei Verfahren hat der BGH laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte bei Firmenkrediten für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Ein drittes vergleichbares Verfahren war vorher schon erledigt worden, weil das beklagte Kreditinstitut klein beigegeben hatte (Az.: XI ZR 436/16).

Bereits im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Doch vereinzelt hatten Landgerichte (LG) und auch Oberlandesgerichte (OLG) entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten nicht auf Unternehmen anzuwenden sei. Angeblich seien Firmen nicht so schützenswert wie Privatpersonen, weil Darlehensfinanzierungen zum unternehmerischen Kernbereich gehörten.

Für den Bundesgerichtshof nicht akzeptabel. So ist nach Auffassung der BGH-Richter bei "Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers anzunehmen. Unabhängig, ob dies eine Firma oder eine Privatperson ist", erläutert Lutz Tiedemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie GTG-Partner. Die bei Kreditinstituten gängige Begründung, die Rechtmäßigkeit eines Bearbeitungsentgelts resultiere unter anderem aus den damit verbundenen steuerlichen Vorteilen aufseiten des Unternehmens, lässt das höchste deutsche Zivilgericht offenbar auch nicht gelten. "Die genauen Begründungen des BGH müssen dem Urteil entnommen werden, das wohl in Kürze veröffentlicht wird", sagt Rechtsanwalt Tiedemann.



Klar ist: Die BGH-Entscheidung gilt für sämtliche Firmenkredite, die ab dem Jahr 2014 abgeschlossen wurden. Wichtig: Die Verjährungsfrist beträgt wie üblich drei Jahre. Folge: "Firmenchefs müssen ihre Ansprüche bis spätestens 31.12.2017 geltend machen, sofern die Kredite im Jahr 2014 abgeschlossen wurden. Für später vereinbarte Kredite gilt Entsprechendes unter Beachtung der Verjährungsfrist", erklärt Fachanwalt Lutz Tiedemann.

Er empfiehlt Unternehmen, selbst wenn momentan der BGH-Entscheid nebst Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht ist, die sorgfältige Prüfung laufender Kreditverträge. Und zwar im Hinblick auf drei wesentliche Kriterien: Hat die Firma als Kreditnehmer seinerzeit eine Bearbeitungsgebühr gezahlt? Wurde die Bearbeitungsgebühr als Voraussetzung für die Kreditvergabe verlangt? Ist die Verjährung der Erstattungsansprüche bereits eingetreten oder nicht? Lutz Tiedemann: "Verläuft die Prüfung in allen drei Punkten positiv, sollte der Firmenchef mit seiner Bank oder Sparkasse über einen Vergleich verhandeln. Falls das Kreditinstitut dazu nicht bereit ist, ist oft eine Klage sinnvoll."

Übrigens: Die BGH-Entscheidung gilt nicht nur rückwirkend, somit für praktisch alle in den vergangenen drei Jahren abgeschlossenen Firmenkreditverträge, sondern auch für die Zukunft. Tipp von GTG-Partner und Fachanwalt Lutz Tiedemann: "Bei Kreditverträgen, die kurz vor dem Abschluss stehen und die an den Kreditgeber zu zahlende Bearbeitungsgebühren vorsehen, sollten Firmenchefs neu verhandeln."Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 13.07.2017 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1510832
Anzahl Zeichen: 3933

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Lutz Tiedemann
Stadt:

Hamburg

Telefon: 040-4922915

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 491 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwaltskanzlei Groenewold Tiedemann Griffel

Saturn Oil + Gas Inc. erwirbt weiteres Land bei Flaxcombe und erhält TSX Venture Bestätigung zum Abschluss der Finanzierung ...
Saturn Oil + Gas Inc. erwirbt weiteres Land bei Flaxcombe und erhält TSX Venture Bestätigung zum Abschluss der Finanzierung Saskatoon, 13. Juli 2017 - Saturn Oil + Gas Inc. (Saturn oder das Unternehmen) (TSX.V: SMI) (FSE: SMK) ist erfreut bekanntzugeben, dass das Unternehmen ein

Börsen-Zeitung: Verwirrende Leuchttürme, Kommentar zum deutsch-französischen Ministerrat von Bernd Wittkowski ...
Soll man es "ehrlich" oder "entlarvend" nennen? Angela Merkel hat die Dilemmata der EU nach dem deutsch-französischen Ministerrat - dem ersten mit Frankreichs neuem Präsidenten Emmanuel Macron - jedenfalls sehr anschaulich an einigen Beispielen beschrieben. Das Projekt "

Pomerantz erringt im Prozess gegen Petrobras bedeutenden Sieg für Anleger ...
NEW YORK, 13. Juli 2017 (GLOBENEWSWIRE) Pomerantz hat bei In re Petrobras Sec. Litig. (2d Cir. 7. Juli 2017), einer der größten laufenden Wertpapier- Sammelklagen in den USA, einen bedeutenden Sieg für die Anleger errungen. Der Fall befasst sich mit der angeblich größten Korr

Südwest Presse: Kommentar der SÜDWEST PRESSE zu Daimler/Diesel-Skandal ...
Noch ein Fall VW Die unendliche Geschichte vom Diesel erinnert zunehmend an Skandale in der Politik. Vorwürfe werden abgestritten - und immer nur soweit eingeräumt, wie sie sowieso schon bewiesen sind. Diese Salami-Taktik führt nicht selten zu Anklagen. Wenn sich der Vorwurf massenhafter B