Neue Westfälische (Bielefeld): Journalisten beim Gipfel ausgesperrt
Es geht um Pressefreiheit
Carsten Heil
ID: 1510838
eigener Sache. Aber wenn es darum geht, die Pressefreiheit zu
verteidigen, muss ein klares Wort möglich sein. Jetzt wurde bekannt,
dass Journalisten, die eigentlich für die Berichterstattung über den
G20-Gipfel zugelassen waren, ohne Angabe von Gründen daran gehindert
wurden. Auffällig ist, dass viele von Ihnen zuvor aus dem
türkisch-kurdischen Gebiet berichtet hatten. Haben die ausgesperrten
Journalisten missliebig geschrieben? Und wer fand ihre Texte zu
kritisch? Der türkische Autokrat Erdogan? Da hat die Bundesregierung
noch einige Fragen zu beantworten. Allgemeines Gemurmel, wie
Regierungssprecher Steffen Seibert es als Antwort von sich gab,
reicht nicht. Es macht die Angelegenheit nicht besser, dass die Liste
der Namen der Betroffenen offen auf der Straße rumgezeigt wurde. Das
wirft nicht nur Datenschutz-Probleme auf, sondern ist für die
betroffenen Journalisten sehr unangenehm. Sie gelten plötzlich als
Sicherheitsrisiko. Völlig übel ist in dem Zusammenhang, dass
beiläufig bekannt wird: Gewisse Berichterstatter wurden seit 2007 auf
Gipfeln von Beamten des Bundeskriminalamtes beschattet. Wohl ohne ihr
Wissen. Ist der Staat daran interessiert zu erfahren, mit wem sich
diese Kollegen unterhalten? Das geht den Staat gar nichts an. Wenn
Pressefreiheit kein Lippenbekenntnis ist, muss sich die
Bundesregierung erklären.
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Datum: 13.07.2017 - 21:00 Uhr
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