Der Tagesspiegel: Schulz-Berater Pistorius plädiert für Lockerung des Vermummungsverbots
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Pistorius hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots
ausgesprochen. "Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir
brauchen Spielraum für Deeskalation", sagte der SPD-Politiker dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf
von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema innere Sicherheit
abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke "nur auf den ersten Blick
paradox, ist es aber nicht", erklärte Pistorius mit Blick auf
entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen.
So lange Vermummung ein Straftatbestand sei, könne die Polizei nur
unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen davon absehen,
einzugreifen. "Bei einer Ordnungswidrigkeit ist der
Ermessensspielraum größer." Er sei zwar ein entschiedener Gegner
jeder Vermummung. Es müsse aber das Ziel sein, "das Eskalationsrisiko
so gering wie möglich zu halten". Auch sei die Behauptung falsch,
dass alle Vermummten Gewalttaten begehen würden. "Zwei Drittel machen
das, weil sie es cool finden, dabei sein wollen oder nicht erkannt
werden wollen", erklärte Pistorius unter Verweis auf Berichte
erfahrener Polizisten in Niedersachsen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/hamburgs-buergermeister-scholz-
zu-g20-polizeigewalt-hat-es-nicht-gegeben/20061624.html
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Datum: 14.07.2017 - 13:52 Uhr
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