NOZ: Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene

(ots) - Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch
wachsender linksextremistischer Szene

Maaßen: Linksextreme sehen jede Gewalt gegen Staat und Polizei als
legitimiert an

Osnabrück. Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des
Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der
linksextremen Szene gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Maaßen: "Wir haben in
Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund
28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren
Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt
gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.
"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als
Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt
zugelassen ist", sagte Maaßen. Die zunehmende Gewaltbereitschaft
zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die
Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.

Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg
seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig
informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte
der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig
enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen
können.

Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu
lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. "Wir
schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links,
nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung
Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer
Gruppen, die diesen Staat infrage stellen." Wichtig sei, die
gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche
Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen


das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen
verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man
muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen
die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."


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Islamistischer Terror: Verfassungsschutzpräsident sieht noch kein
Ende der Terrorwelle

Maaßen: Auch in nächsten Jahren sind Anschläge zu erwarten

Osnabrück. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg
Maaßen, sieht noch kein Ende der Terrorgefahr. In einem Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Maaßen: "Ich weiß
nicht, ob wir den Scheitel der Welle schon erreicht haben. Auf jeden
Fall sind wir noch nicht am Ende der Welle." Maaßen fügte hinzu: "Wir
können nicht ausschließen, dass es auch in den nächsten Jahren
Terroranschläge geben wird."

Entscheidend dafür seien zwei Faktoren. "Ein Ende des Terrorismus
hängt davon ab, dass der IS und andere Terrorgruppen auf
internationaler Ebene besiegt werden", sagte Maaßen. "Und davon, dass
in den Schulen, in den Familien, bei der Arbeit, durch Prävention die
Radikalisierung von jungen Menschen verhindert wird." Man dürfe sich
an das Phänomen Terrorismus nicht gewöhnen. Der
Verfassungsschutzpräsident sagte: "Terrorismus darf nie zum Alltag
gehören. Der Politik in allen europäischen Ländern ist klar, dass der
Terrorismus nur ganzheitlich bekämpft werden kann." Die
islamistisch-terroristische Szene in Deutschland wachse weiter und
sei inzwischen auf 1.770 Personen gestiegen.



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Datum: 15.07.2017 - 07:00 Uhr
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