NOZ: EU-Justizkommissarin droht Polen mit Entzug von Fördergeldern
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Fördergeldern
Jourova: "Wir sehen eine systematische Abschaffung der
Rechtsstaatlichkeit in Polen"
Osnabrück. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreform in
Polen droht EU-Justizkommissarin Vera Jourova dem Land mit dem Entzug
von EU-Fördergeldern in den kommenden Jahren. In einem Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Jourova: "Wir müssen
über die Einhaltung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien
als Bedingungen dafür, dass ein EU-Staat Geld vom europäischen
Steuerzahler bekommt, reden." Dies sei eine Frage der Fairness.
Die Justizkommissarin fügte hinzu: "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass etwa deutsche oder schwedische Steuerzahler für die Errichtung
einer Art von Diktatur in einem anderen EU-Land bezahlen wollen." Die
aus Tschechien kommende EU-Kommissarin betonte, dass es dabei nicht
um laufende Gelder gehen könne, sondern erst um Auszahlungen in der
nächsten Förderperiode, die im Jahr 2021 beginnt.
Jourova zeigte sich schockiert über die polnische Justizreform und
sagte, dass "die Dinge in Polen in die falsche Richtung laufen." Die
EU-Kommissarin kritisierte: "Wir sehen eine systematische Abschaffung
der Rechtsstaatlichkeit in Polen, weil das Machtgleichgewicht
zwischen Judikative und Exekutive zerstört wird." Da das von der
EU-Kommission eingeleitete Rechtsstaatsverfahren voraussichtlich
keine Sanktionen zur Folge haben werde, müsse man neue Mittel in
Betracht ziehen. Jourova sagte: "Der Entzug von Fördergeldern ist ein
harter Schritt, aber wir müssen über harte Schritte nachdenken."
Polen ist bei weitem der größte Nettoempfänger der EU. Sollte die
EU ihre Fördergelder kürzen, würde das die polnische Wirtschaft
empfindlich schwächen.
Die EU-Staaten müssten allerdings einer solchen Regelung, die die
Vergabe von EU-Fördermitteln an die Rechtsstaatlichkeit knüpft,
zustimmen. Jourova zeigte sich optimistisch: "Es sollte im Interesse
aller Mitgliedstaaten sein, die Regeln zu beachten, das ist das
Prinzip der vereinten EU."
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Datum: 19.07.2017 - 05:00 Uhr
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