Börsen-Zeitung: Willkommen in Willkürland, Kommentar zu Cum-cum-Geschäften von Bernd Wittkowski

(ots) - Als Leser der Börsen-Zeitung sind Sie vermutlich
nicht gerade auf den Kopf gefallen. Womöglich haben Sie sogar eine
Hochschulausbildung genossen. Haben Sie dank Ihrer Qualifikation
einmal den Versuch unternommen, eine nur ein wenig außerhalb des
Alltäglichen liegende steuerrechtliche Frage durch das Studium von
Fachliteratur oder Internetrecherche so zu beantworten, dass Sie sich
danach auf der sicheren Seite fühlten und ein gutes Gewissen hatten?
Haben Sie, weil dieser Versuch hierzulande erkennbar ein untauglicher
ist, zwei, drei Steuerberater um Hilfe ersucht und von ihnen zwei,
drei gegensätzliche Auskünfte bekommen?

Ja, das kennen wir alle. Dazu bedarf es keiner persönlichen
Erfahrung mit steuergestaltenden Cum-ex- oder
Cum-cum-Aktiengeschäften. Das deutsche Steuerrecht ist marode,
vielleicht ist es sogar verfassungswidrig. Nach Überzeugung des
früheren Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof sind manche der
einschlägigen Gesetze wegen Unverständlichkeit und
Widersprüchlichkeit nicht einmal ordnungsgemäß verkündet.

Heute geht es um "Cum-cum". Das Bundesfinanzministerium hat - aus
Sicht der Finanzaufsicht BaFin mit möglichen Folgen für die Solvenz
der Banken - in einem zwölfseitigen Rundschreiben seine neueste
Auffassung zur steuerlichen Behandlung solcher Transaktionen zum
Besten gegeben. Demnach sind die meisten dieser Geschäfte nun als
rechtswidrig einzustufen - rückwirkend! Der deutsche Staat führt also
durch eine mindestens irreleitende Gesetzgebung einen unklaren
Rechtszustand herbei, duldet dann jahrelang oder provoziert sogar ein
daraus abgeleitetes Verhalten der Rechtssubjekte, um diese
schließlich hinterher wissen zu lassen, sie hätten das Recht
missbraucht und sich gar strafbar gemacht. Und wenn es noch ganz dumm
läuft, wird wegen drohender Steuernach- und Strafzahlungen mal eben


eine Bank dichtgemacht. Willkommen in Willkürland.

Das hier vorgegebene Kriterium für einen Missbrauch - wenn Cum-cum
allein dem Ziel dient, Steuern zu sparen - ist so abwegig, wie das
Vorgehen des Ministeriums dreist ist. Man muss ja die Steuergestalter
in Banken oder Unternehmen nicht gleich generell für Sympathieträger
halten. Aber seit wann ist Steuervermeidung ein Delikt? Wozu dienten
denn die vom deutschen Fiskus geförderten Bauherrenmodelle? Und wozu,
wenn nicht zur Steuervermeidung, wurden nach der Wende Ost-Immobilien
gekauft (die sich für die Anleger meist als Schrott erwiesen)? Da
müssen wohl die Finanzminister Beihilfe zur strafbaren
Steuerhinterziehung geleistet haben.



Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0
www.boersen-zeitung.de

Original-Content von: B?rsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.07.2017 - 20:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1512623
Anzahl Zeichen: 3046

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 397 mal aufgerufen.

Börsen-Zeitung: Farbenpracht am Bondmarkt, Marktkommentar von Kai Johannsen ...
Die internationale Anleihefamilie ist vor wenigen Tagen um ein neues Mitglied erweitert worden. Nach den Green Bonds gibt es nun einen weiteren Bond mit Farbanstrich: Blue Bonds. Die Pionierrolle übernahm die Inselrepublik Seychellen, die einen zehnjährigen Bond zu einer Rendite von 6,5 Pro

Börsen-Zeitung: Die Hoffnung stirbt zuletzt, Kommentar zum Brexit von Andreas Hippin ...
Die britische Regierung hat derzeit ein großes Interesse daran, einen Deal mit der EU in greifbare Nähe rücken zu lassen. Spindoktoren haben Urlaubssperre. Positive Äußerungen aus London erhöhen den Druck auf die Gegenseite, Zugeständnisse zu machen, so das Kalkül. Zudem will Premiermin

Börsen-Zeitung: Trick or Treat?, Kommentar zur chinesischen Konjunktur von Norbert Hellmann ...
Passend zum Halloween-Fest laufen aus China gruselige Konjunkturdaten ein. Der offizielle Einkaufsmanagerindex für den Industriesektor, der die Stimmungslage bei den großen Zugpferden im Verarbeitenden Gewerbe abbildet, fällt wesentlich stärker als erwartet auf 50,2 Punkte und damit auf den

Weitere Mitteilungen von Börsen-Zeitung

Silber im Einsatz gegen Mücken ...
Die Übertragung von Krankheiten durch exotische Stechmücken wird immer mehr ein Thema auch in unseren Gefilden. Schuld sind Klimawandel und die Globalisierung im Warenverkehr. So sind diese Tierchen spätestens seit der Zika-Epidemie in Nord- und Südamerika in den Blickpunkt der Öffentlichkeit g

Planet empfängt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, in Berlin (FOTO) ...
Das Unternehmen Planet, das Luft- und Raumfahrt mit Datenanalytik verbindet und die weltweit größte Konstellation von Erdbeobachtungssatelliten betreibt, begrüßte gestern Wirtschafts- und Energieministerin Brigitte Zypries in seinem Berliner Büro. Das Raumfahrtunternehmen Planet betre

Führungskräfte begrüßen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mitbestimmung ...
(Mynewsdesk) ?Aus Sicht unseres Verbandes war die Klage von Anfang an konstruiert und politisch motiviert?, erklärt ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme. ?In ihren jüngsten Äußerungen zur Mitbestimmung stellen die Arbeitgebervertreter diese leider mehr und mehr als Investitionshemmnis und ged

Datalliance verbessert seine cloudbasierte Lieferkettenplattform ...
Mehr Bestandsführungseffizienz für die Hersteller von Verbraucher- und Industrieprodukten CINCINNATI, USA, 19. Juli 2017 (GLOBE NEWSWIRE) -- Mit der neuesten Aktualisierung der cloudbasierten VMI-Plattform von Datalliance können Hersteller von Verbraucher- und Industrieprodukten die Bestandsf