NOZ: SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato
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Fall für die Nato
Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die
Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation
Osnabrück. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der
Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering,
unterstützt die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung
der Türkeipolitik. Es sei richtig, auch über wirtschaftliche
Einschnitte zu sprechen, sagte Müntefering der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag). Ferner sei die Verschärfung der Reisehinweise
nötig. "Die Willkür der türkischen Regierung kann prinzipiell jeden
treffen", betonte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an die Nato,
sich einzuschalten. Die Entwicklung der Türkei betreffe ganz Europa
und die Nato- Bündnispartner insgesamt.
Die Festnahmen deutscher Menschenrechtsaktivisten in Istanbul
nannte Müntefering eine weitere Eskalationsstufe in den Beziehungen
zur Türkei. "Wenn deutsche Staatsbürger und andere Europäer unter
fadenscheinigen Gründen gefangengenommen werden oder wenn
Parlamentariern der Besuch von Bundeswehr-Standorten untersagt wird,
dann sind das schwerwiegende Vorgänge", erklärte die
Parlamentarierin. Die türkische Regierung führe das Land immer weiter
weg von Europa und in die Isolation. Außenminister Sigmar Gabriel
(SPD) zeige zu Recht die Konsequenzen auf, die sich aus dieser
Politik ergeben.
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Datum: 20.07.2017 - 14:54 Uhr
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