NOZ: Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
ID: 1513089
können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen
Geschäftsführer Rebehn: Erdogan-Regime ist unberechenbar
Osnabrück. Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB)
können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum noch auf
rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie
erhobenen Vorwürfe durch die Justiz hoffen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Verbandsgeschäftsführer
Sven Rebehn: "Das Erdogan-Regime ist in seiner Willkür inzwischen
unberechenbar, zumal eine effektive rechtsstaatliche Kontrolle
weitgehend ausfällt." Er fügte hinzu: "In der türkischen Justiz
herrscht ein Klima der Angst."
Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher
Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden, ihre
wirtschaftliche Existenz wurde vernichtet. Rebehn kritisierte: "Die
Stellen sind im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung
durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden." Rechtsanwälte, die
Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der
Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.
"Unabhängige, rechtsstaatliche Entscheidungen der Justiz sind in
dieser fatalen Situation kaum noch zu erwarten", so der
Verbandsgeschäftsführer.
Der Deutsche Richterbund forderte die Politik auf, den Druck aus
dem Ausland auf das Erdogan-Regime zu erhöhen: "Es ist richtig und
längst überfällig, dass die Bundesregierung und andere nun zu einer
klaren Sprache gegenüber Ankara finden", sagte Rebehn. Die EU müsse
endlich die milliardenschweren EU-Beitrittshilfen für die Türkei auf
Eis legen. Deutschland sollte keine staatlichen Hermes-Bürgschaften
zur Absicherung von Türkei-Exporten der deutschen Wirtschaft mehr
gewähren. Rebehn betonte: "Das wären zwei klare Stopp-Signale an
Ankara."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabr?cker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.07.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1513089
Anzahl Zeichen: 2348
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 497 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: Richterbund: In Türkei inhaftierte Deutsche können kaum noch auf rechtsstaatliche Verfahren hoffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hella von Sinnen stellt nach Dieter Nuhrs Femizid-Zitaten dessen Verbleib im öffentlich-rechtlichen Rundfunk infrage. "Jedes Jahr werden an die 350 Frauen von ihren Männern ermordet - und er sagt das? Was ist das für eine unfassbare Unverschämtheit von Nuhr? Was ist das für eine unfassbare
Haus & Grund: Jeder zehnte private Kleinvermieter von Mietausfall betroffen / Verbandspräsident Warnecke fordert Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Zahlungsrückständen ...
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen ...
Lehrerverband: Schüler und Studenten können längere Texte nicht verstehen "Warnzeichen ernst nehmen" - Meidinger fordert mehr Deutschunterricht Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband (DL) schlägt Alarm: Schüler und Studenten in Deutschland hätten zunehmend Probleme, länge
NOZ: Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv ...
Verfassungsschutzpräsident: Türkischer Geheimdienst zunehmend in Deutschland aktiv Maaßen: "Dies muss in Deutschland als Problem wahrgenommen werden" Osnabrück. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdien
WDR-Kandidatencheck auch zur Bundestagswahl: Rund 500 NRW-Politiker stellen sich ...
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das bedeutet für den WDR-Kandidatencheck: Das erfolgreiche Online-Projekt zur NRW-Landtagswahl, das im Juni den renommierten Grimme Online Award in der Kategorie "Information" erhielt, wird auch zur Bundestagswahl die Kandidatinnen und Kandidaten aus NR
NOZ: SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato ...
SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe sieht die Regierung in Ankara auf dem Weg in die Isolation Osnabrück. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe,
