KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament

KG Berlin: Lose Zettel sind kein wirksames Testament

(firmenpresse) - Bei einem Testament sollte auf eine gewisse Form geachtet werden. Eine lose Sammlung von Notizen kann nach einem Beschluss des KG Berlin nicht als letztwillige Verfügung gewertet werden.



Die formellen Anforderungen an ein eigenhändiges Testament sind nicht besonders hoch. Der Testierende sollte aber darauf achten, dass die letztwillige Verfügung eine eindeutige Überschrift sowie Unterschrift und Datum trägt und auch als Testament und nicht nur als bloßer Entwurf zu erkennen ist, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das geht auch aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 6 W 100/16).



In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar im Jahr 1962 ein gemeinschaftliches Testament verfasst, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben eingesetzt hatte. Der Mann hatte außerdem noch ein uneheliches Kind. Als er verstarb, kam es zum Streit um das Erbe.



Denn der Mann hatte 1997 vermeintlich noch ein weiteres Testament mit einigen Abweichungen von der letztwilligen Verfügung aus dem Jahr 1962 erstellt. Dabei handelte es sich jedoch nur um eine lose Sammlung von drei nicht nummerierten Blättern. Die letzte Seite trug Datum und Unterschrift des Erblassers sowie von der Ehefrau die Bemerkung "einverstanden E."



Das Kammergericht Berlin kam zu der Überzeugung, dass es sich bei der losen Blattsammlung nicht um ein wirksam errichtetes Testament handelt. Bei einem gemeinschaftlichen Testament sei es zwar ausreichend, wenn ein Ehepartner die letztwillige Verfügung handschriftlich erstellt und der andere Ehepartner sie unterzeichnet. Allerdings müsse die Unterschrift des zweiten Ehegatten die Erklärung räumlich abschließen. Dazu sei es notwendig, dass die Zusammengehörigkeit der losen Blätter durch fortlaufenden Text, Seitenangaben oder andere Umstände feststeht, so das Gericht. Eine nicht dauerhafte Verbindung oder die gemeinsame Aufbewahrung der Zettel reiche in der Regel nicht aus. Das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1962 sei daher weiterhin wirksam.





Bei Fragen rund um den Nachlass, das Testament oder den Erbvertrag können im Erbrecht versierte Rechtsanwälte beraten, damit die letztwilligen Verfügungen auch im Sinne des Erblassers umgesetzt werden können.



https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht/testament-erbvertrag.htmlWeitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 24.07.2017 - 09:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1513546
Anzahl Zeichen: 2692

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 368 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer ...
Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Übergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig ...
Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI - Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen ...
Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaft

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer Rechtsanwälte

WEMID fordert umdenken in der Rentenpolitik ...
Präsident des Bundesverbands Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V., WEMID, Marco Altinger fordert angesichts des Minus von zwei Milliarden in der Rentenkasse ein grundsätzliches Umdenken. Die gesetzliche Rentenkasse muss 2016 ein Minus von zwei Milliarden verkraften. Seit den Reformen

Armut ist kein Zufall – Armut ist politischer Wille – gesetzlich verankert ...
Lehrte, 24.07.2017. Den 3 westalliierten Schutz- und Besatzungsmächten wurde klar, dass Deutschland ein starker Wirtschaftsfaktor für die Zukunft sein würde. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Marshallplan und dem Londoner Schuldenerlass von 19,1 Milliarden Euro, wurde dem Rechnung getragen. P

Rheinische Post: NRW bekommt Opferbeauftragten ...
Opfern von Straftaten will die Landesregierung in NRW künftig mehr juristische und logistische Unterstützung anbieten. "Wir werden in NRW einen Opferbeauftragten berufen, an den sich die Opfer von Straftaten wenden können", sagte der neue Justizminister des Landes, Peter Biesenbach

Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings sieht Flüchtlinge auch als Wahlkampfthema für Union ...
Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. "Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen", sagte Krings der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&q