NOZ: Energiewirtschaft kritisiert CSU als "Kostentreiber"
ID: 1513880
"Kostentreiber"
Protest gegen "Bauern-Maut" beim Leitungsbau - Verband: Das ist
Gift für die Energiewende
Osnabrück. Die deutsche Energiewirtschaft hat der CSU vorgeworfen,
mit "Klientelpolitik" zugunsten bayerischer Bauern zum Kostentreiber
bei der Energiewende zu werden. "Die Zeche müssen alle Stromkunden in
Deutschland zahlen", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Stefan
Kapferer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Er lehnte die
CSU-Forderung nach immer wiederkehrenden und dauerhaften Zahlungen
strikt ab, mit denen Bauern bei der Erdverkabelung für die
Bereitstellung von Land entschädigt werden sollen.
Kapferer sprach von einer "Bauern-Maut", die den Netzausbau noch
teurer mache. "Eine solche Maut würde bedeuten, dass die Summe dieser
jährlichen Entschädigungszahlungen irgendwann höher ist als die
Kosten für die Stromleitung selbst. Das ist absurd", sagte der
BDEW-Chef, der 1800 Unternehmen vertritt. Er reagierte damit auf den
Bayernplan, mit dem die CSU vor der Bundestagswahl am 24. September
in den Wahlkampf zieht. Darin verspricht die CSU: "Wir bewahren das
einzigartige Bild unserer bayerischen Landschaft. Auch bei
Wechselstromleitungen brauchen wir mehr Erdverkabelung. Die
Grundeigentümer sollen durch eine wiederkehrende Vergütung in Form
von dauerhaften Zahlungen einen angemessenen Ausgleich erhalten."
Kapferer, der zuvor Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium
war, nannte die CSU-Pläne "Gift für das Mammutprojekt Energiewende".
Rechtlich bewege sich die CSU auf "dünnem Eis". Nach einer Studie des
Bundeswirtschaftsministeriums vom letzten November sei das Prinzip
der Einmalzahlung verfassungsrechtlich abgesichert. Der Deutsche
Bauernverband fordert dagegen, dass Grundeigentümern, die Leitungsbau
erlauben, zusätzlich zu einer einmaligen Entschädigung wiederkehrende
Zahlungen von jährlich zehn Euro pro laufendem Meter einer
Stromtrasse erhalten sollten.
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Datum: 25.07.2017 - 05:00 Uhr
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