Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View
ID: 151438
Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View
GRÃœNE: Informationskampagne der Landesregierung zu Widerspruchsrecht
"Bei den geplanten Aufnahmen werden auch Passanten in Alltagssituationen fotografiert, zum Beispiel beim Betreten oder Verlassen von Häusern. Ob Gesichter, Autokennzeichen und Hausnummern wirksam unkenntlich gemacht werden, wie Google verspricht, ist nicht ausreichend gesichert. Besonders beim Besuch öffentlicher Einrichtungen, wie etwa Drogenberatungsstellen und Frauenhäusern, sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht aufgenommen und ins Netz gestellt werden. Es geht um die Persönlichkeitsrechte jedes und jeder einzelnen, wenn sein oder ihr Bild weltweit im Internet gesehen werden kann. Die meisten Bewohnerinnen und Bewohner, Grundstückseigentümer oder Autobesitzer wissen nicht, dass die Möglichkeit besteht, die Fotos löschen zu lassen und der Veröffentlichung zu widersprechen. Hier hat die Landesregierung eine Informationspflicht. Bisher haben wir davon nichts wahrgenommen", bedauert die datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ellen Enslin.
"Auf Bundesebene beginnt die Diskussion über die datenschutzrechtliche Problematik, in Hessen herrscht leider weiterhin das Schweigen im Walde. Bisher gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass sich die Landesregierung um ihre eigenen Grundstücke und Gebäude und in der Nähe parkenden Autos kümmert. Zudem wollen wir wissen, ob sie Kommunen und Kreise über ihr Widerspruchsrecht informiert und sie angehalten hat, von Google zu verlangen, dass Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden", fordert Ellen Enslin.
Den Berichtsantrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/321/321573.aufnahmen_hessischer_staedte_und_kreise.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 12.01.2010 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 151438
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 587 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aufnahmen hessischer Städte und Kreise von Google Street View"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Braun: 'Studienabbrüche weiter reduzieren' ...
> Welche Ursachen und Motive führen zu Studienabbrüchen? Und wie sieht es mit den Studienabbrüchen in den neuen Bachelor-Studiengängen im Vergleich zu den herkömmlichen Studiengängen aus? Mit diesen Fragen befasst sich eine neue Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS), die am D
Die Zeitschinder ...
> "CDU und CSU wollen Zeit schinden, um erst nach der NRW-Wahl den Menschen die Wahrheit sagen zu müssen", so Gesine Lötzsch zu den taktischen Manövern des Finanzministers. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "De
Chaostage bei der CDU - Weder Koch noch Wagner sind die Zukunft der Union ...
> Mit großem Interesse in Hinblick auf künftige Möglichkeiten einer inhaltlichen Zusammenarbeit betrachtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den offenen Richtungsstreit in der CDU. "Wir sind gespannt, ob sich die Modernisierer oder die Hardliner in der CDU durchsetzen. Zwe
Mindestlohn besserer Arbeitsanreiz als verschärfte Hartz-Anrechnungsregeln ...
> Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wirft Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach dessen Vorstoß für schärfere Anrechnungsregeln bei Hartz IV "sorgfältig kultivierte Ignoranz" vor. Er fordert stattdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und ei
