Lausitzer Rundschau: Wahlkampf um das Mittelmeer

Streit um die Flüchtlingspolitik

(ots) - Die Frage, ob man die Mittelmeerflüchtlinge zum
Thema im Wahlkampf machen darf, ist etwas schräg. Sie unterstellt,
irgendwer könne kontrollieren, mit welchen Themen sich die Wähler
beschäftigen. Doch die Themen bahnen sich von selbst ihren Weg. Das
Flüchtlingsproblem freilich tut das derzeit noch nicht. Weder werden
die aktuellen Zahlen von den Deutschen schon als akute Bedrohung
wahrgenommen, noch sind sie eine. Denn nur ein Bruchteil der
Betroffenen gelangt bisher zu uns. Martin Schulz, neuerdings auch die
Grünen, versuchen trotzdem, mit dem Problem etwas Bewegung in den
bislang so wenig zugespitzten Wahlkampf zu bringen. Doch hat das
allenfalls den Effekt, dass man so den Rechten ein schon verloren
geglaubtes Thema wiedergibt. Der Versuch, damit die Kanzlerin
anzugreifen, muss jedenfalls scheitern. Denn real hat die SPD
bezüglich der Mittelmeerflüchtlinge nicht nur in den vergangenen vier
Jahren keine andere Politik betrieben als die Union, sie hat auch für
die nächsten vier Jahre keine anderen Antworten. Und auch das gestern
veröffentlichte Positionspapier der Grünen unterscheidet sich von der
Linie der Großen Koalition allenfalls in dem Punkt, auch einen
legalen Korridor nach Europa zu öffnen. Der Rest ist Konsens:
Fluchtursachen bekämpfen, Libyen stabilisieren, Rückkehrprogramme
auflegen, gegen Schlepper vorgehen, Flüchtlinge europaweit verteilen.
Die, die im Meer schwimmen, müssen gerettet werden, und die, die sich
künftig auf den Weg machen, müssen irgendwie davon abgehalten werden.
Nur: Mit all dem ist man über Jahre nicht wirklich vorangekommen. Da
hat Emmanuel Macron in dieser Woche bei seinem Treffen mit den
libyschen Konfliktparteien schon an einem einzigen Tag mehr erreicht.
Aber bis das zu einem Abkommen ähnlich wie mit der Türkei führt, ist
es auch noch ein sehr langer Weg. Und bei der Verteilung von


Flüchtlingen in Europa hakt es weiterhin am Widerstand der
Osteuropäer, da gelingt niemandem derzeit ein Durchbruch. Ganz zu
schweigen von der Stabilisierung der Herkunftsländer. Das ist die
Lage. Das Problem ist sehr schwer lösbar und unglaublich komplex.
Union und SPD, selbst die Grünen, sollten hier nicht unnütz ihre
Energie gegeneinander vergeuden, wenn sie sich schon im Grundsatz
einig sind. Schulz kennt als ehemaliger EU-Parlamentspräsident die
Situation im Übrigen längst bestens. Deswegen hätte er nicht eigens
nach Rom und Sizilien reisen müssen. Auch nicht, um nachzuweisen,
dass er jederzeit mit jedem europäischen Ministerpräsidenten sprechen
kann. Das hat niemand bezweifelt. Seine gestrige Reise war Wahlkampf.
Angela Merkels eiliges Urlaubs-Telefonat mit Italiens Premier, einen
Tag vor Schulz' Reise, freilich ebenso. Ein Schelm, wer Böses dabei
denkt. Dass die deutsche Autoindustrie gerade an einem historischen
Wendepunkt steht, war beiden in dieser Woche keine ähnlichen
Aktivitäten wert.



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Datum: 27.07.2017 - 20:07 Uhr
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