Lausitzer Rundschau: Dicke Luft

Gericht erlaubt Diesel-Fahrverbote in Stuttgart

(ots) - Für die erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie
kommt es knüppeldick. Betrug bei der Abgasreinigung, mutmaßlich
illegale Absprachen unter den einschlägigen Konzernen, ein
Zulassungsverbot für bestimmte Nobelfahrzeuge und nun auch noch das
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das Fahrverboten generell
den Weg ebnet. Da fällt es wohl auch Fachleuten schwer, noch den
Überblick zu behalten. Zumal kaum jemand an ein rasches Ende der
Eskalationsspirale glauben mag. Was kommt da noch alles auf VW,
Daimler & Co zu? Spätestens mit dem jüngsten Richterspruch auf
Initiative der Deutschen Umwelthilfe ist klar, dass die Autogiganten
den Diesel-Skandal nicht länger als eine Art Betriebsunfall abtun
können, der mal eben per Software-Update aus der Welt zu schaffen
wäre. Zwar muss der Stuttgarter Richterspruch juristisch noch nicht
das letzte Wort sein. Aber sein zentrales Argument, wonach der
allgemeine Gesundheitsschutz höher gewichtet werden müsse als die
Rechte betroffener Kraftfahrzeugbesitzer, lässt sich schwerlich
entkräften. Wenn der Luftreinhalteplan der von besonders starken
Luftverunreinigungen gebeutelten Landeshauptstadt Baden-Württembergs
wirklich das Papier wert sein soll, dann sind Fahrverbote nach
heutigem Stand unumgänglich. Den schlagenden Gegenbeweis hat die
Autoindustrie bislang nicht geliefert. Ihr Heilsversprechen, die
Fahrzeuge durch Nachrüstung beim Schadstoffausstoß wieder salonfähig
machen zu können, klingt sehr schwammig. Schon deshalb dürften nun
auch andere Großstädte Fahrverbote ernsthaft in Betracht ziehen. Es
wäre ein weiterer Sargnagel für den Diesel-Antrieb. Das Urteil der
Stuttgarter Verwaltungsrichter ist allerdings auch eine große Blamage
für die Politik. In erster Linie für die Landesregierung, die
bekanntlich von einem grünen Ministerpräsidenten angeführt wird. Das


traditionelle Bündnis zwischen der Öko-Partei und Umweltverbänden ist
stark angekratzt. Für den grünen Wahlkampf dürfte das kaum hilfreich
sein. Dabei war auch Winfried Kretschmann zunächst ein Verfechter von
Fahrverboten, um später jedoch ebenfalls auf die
Nachrüstungsphilosophie einzuschwenken. Das wirft generell die Frage
nach dem Verhältnis zwischen Politik und Automobilwirtschaft auf. Es
war Angela Merkel, die vor vier Jahren einen EU-Kompromiss über
Verbrauchsobergrenzen torpedierte. Und wenn der ehemalige
Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) inzwischen dem Verband der
Automobilindustrie vorsteht und der amtierende Regierungschef von
Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), in Sachen Diesel-Skandal völlig
hilflos wirkt, obwohl er doch im VW-Aufsichtsrat sitzt, dann hat das
ebenfalls einen faden Beigeschmack. Viel Vertrauen ist auf diese
Weise den Bach runtergegangen. Mit einem großen Budenzauber namens
Diesel-Gipfel in der kommenden Woche in Berlin wird dieses Vertrauen
kaum zurückzugewinnen sein, denn irgendwie scheinen doch alle unter
einer Decke zu stecken. Es braucht den Druck von unabhängiger Seite,
wie jetzt durch die Stuttgarter Verwaltungsrichter.



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