Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Diesel-Urteil

(ots) - Das Grundgesetz schützt Leben und Gesundheit.
Kommt der Bund dieser Verpflichtung nicht nach, muss das Land eigene
Wege suchen, die Grundrechte der Bürger durchzusetzen. Härter hätte
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu möglichen
Fahrverboten kaum ausfallen können. Dem Wunsch der Landesregierung,
Fahrverbote zu vermeiden, indem die Hersteller Dieselfahrzeuge
nachrüsten, hat das Gericht eine überaus klare Absage erteilt. Für
die von Razzien und einem Kartellverdacht gebeutelte Autoindustrie
kommt dieses Urteil zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt - sollte sie
doch selbstbewusst auftreten können, wenn am kommenden Mittwoch in
Berlin der große Gipfel zur Zukunft der Branche stattfinden wird.
Doch andererseits bietet dieser tiefe Fall auch die Chance zur
Umkehr.



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.07.2017 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1515612
Anzahl Zeichen: 1134

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.

Mit maximaler Menschenverachtung ...

Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahre ...

Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten ...

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen ...

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landes ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten