Aachener Zeitung: Die Lobby-Nasen
/Rücksichtslose Autobosse und befangene Politiker
Bernd Mathieu

(ots) - Selbstverständlich haben sie den Ernst der Lage
noch immer nicht erkannt. Selbstverständlich zeigen sie nicht den
Ansatz von Einsicht. Selbstverständlich hören wir von ihnen keine
Entschuldigung. Selbstverständlich bereuen sie nichts.
Selbstverständlich machen sie keine Zusagen und selbstverständlich
legen sie kein Konzept vor. Sie lassen die Verbraucher, ihre Kunden,
im Stich und führen die Politik an der Lobby-Nase herum. Die
Spitzenmanager der deutschen Automobilindustrie haben durch
betrügerisches Verhalten und mutmaßlich durch illegale Absprachen dem
deutschen Volk Schaden zugefügt. Sie haben den Ruf deutscher
Zuverlässigkeit mit seinem bislang wertvollen Siegel "Made in
Germany" national und international ruiniert. Wer in den letzten
Tagen die verharmlosenden Äußerungen eines Matthias Wissmann, des
Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), ertragen
musste, weiß, wohin beim Diesel-Gipfel am Mittwoch die verstaubte
Reise gehen soll: Der Staat soll diese unverschämte Gier, die durch
die Abgasmanipulationen dokumentiert wird, auch noch gefällig
bedienen - mit Förderprogrammen für saubere Diesel, staatlichen
Umstiegsprämien, Investitionszulagen für die bislang im Vergleich zu
anderen Kontinenten verschlafene E-Mobilität und mit einer Garantie
für den Verzicht auf Fahrverbote, wenn man mit ein paar kleinen
Software-Regulierungen den Skandal für beendet erklärt. Dass
automobile Ministerpräsidenten wie Horst Seehofer (CSU, BMW) und
Stephan Weil (SPD, VW), die man - selbstverständlich - für befangen
erklären muss, solche abgasverseuchten Ideen längst aufgegriffen
haben, vergiftet die politische Landschaft erheblich. Dem hilflosen
Verkehrsminister Alexander Dobrindt fällt lediglich ein, seine von
ihm verhätschelte Automobilindustrie in etwas schärferer Tonart zu


ermahnen. Er spricht von der "verdammten Verantwortung", die die
Konzernchefs hätten. Alle Achtung, bei so viel Wortgewalt werden die
Herren nun zittern. Prompt steht das dem Minister unterstellte
Kraftfahrt-Bundesamt im Verdacht, von den manipulierten
Abschalteinrichtungen Porsches gewusst zu haben. Ein Sprecher des
Bundesverkehrsminisierums weist das - selbstverständlich - zurück. Da
sitzen ja am Mittwoch die richtigen Krisenmanager zusammen, um ihre
verdammte Verantwortung wahrzunehmen. Es geht hier um
Verbraucherschutz, der in einem Ausmaß ab absurdum geführt wurde wie
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um unsere
Reputation in überlebenswichtigen Fragen wie Klimaziele und
Sicherheit von Arbeitsplätzen. Es geht um das Ansehen unseres Landes.
Es geht um Vertrauen, also ausgerechnet um das Wort, das die Politik
so gerne und so inflationär strapaziert und dick auf ihre dämlichen
Wahl-Plakate schreibt. Angesichts der Schwere der Tat dieser
rücksichtslosen Autobosse hätte man - selbstverständlich - erwarten
dürfen, dass die belogene und betrogene Bevölkerung bei einem solchen
Diesel- und Krisengipfel erstrangig vertreten wird: von der
Bundeskanzlerin persönlich. Doch sie fehlt.



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