Berliner Zeitung: Kommentar zur Sicherheit vor Attentätern. Von Markus Decker
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oder abschieben. Man kann sie nicht durchweg wegsperren, weil die
Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und bleiben muss, in dem die
Unschuldsvermutung ebenso für alle gilt wie Artikel eins des
Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer dies
außer Kraft setzen und die Sicherheit zum alleinigen Maßstab machen
wollte, der würde es bei Deutschen ebenfalls tun müssen. Er müsste
dann "Reichsbürger" in Gewahrsam nehmen, Flüchtlingsfeinde und
Stalker. Aus dem Rechtsstaat würde ein Präventivstaat.
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Datum: 31.07.2017 - 18:00 Uhr
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