Haase: Fokussierung auf Antriebstechnologien greift zu kurz
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks haben Vertreter aus Politik
und Wirtschaft am morgigen Mittwoch zu einem sogenannten Dieselgipfel
eingeladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Christian Haase:
"Politik und Industrie müssen nach Lösungswegen suchen, um auch
ohne ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in den Städten die
Luftqualität zu verbessern. Wichtig ist, dass dabei die Kommunen
unmittelbar beteiligt werden.
Die Fokussierung auf Antriebstechnologien greift allerdings zu
kurz. Die Verantwortung für die 'dicke Luft' liegt nicht nur bei der
Autoindustrie, sondern neben Ampelschaltungen, die den Verkehrsfluss
behindern, auch in einer einseitigen Stadtentwicklungspolitik. Diese
setzt - angetrieben auch von Überlegungen der Bundesumwelt- und
-bauministerin Barbara Hendricks - auf immer weiteren Zuzug in
städtische Ballungsräume. Das verbessert weder die Luftqualität noch
die Lebensqualität.
Die Diesel-Fahrer werden im Moment in Gruppenhaft genommen für
eine verfehlte Stadtentwicklungspolitik, die dringend nachgebessert
werden sollte, bevor man die alleinige Verantwortung bei der
Autoindustrie ablädt und einseitig eine Antriebstechnologie
vorschnell aufgibt. Kommunales Ziel sollte sein, auch durch eigene
stadtplanerische Gestaltung Fahrverbote zu verhindern. Hierzu zählen
Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses und eine stärkere
Nutzung der Elektrifizierung im ÖPNV. Darüber hinaus gilt es, ein
nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, das insbesondere
stadtentwicklungspolitische Aspekte einbezieht, mit denen die
Luftqualität in den Ballungsräumen verbessert werden kann.
Letztendlich sind dabei auch alle anderen luftverschmutzenden
Anlagen wie Öfen, Kraftwerke, Industrieanlagen, Flug- und
Schiffverkehr in solch ein Gesamtkonzept einzubeziehen."
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Datum: 01.08.2017 - 13:30 Uhr
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