NOZ: CDU-Wirtschaftsrat: Panikmache bei der SPD trotz "Rekordwerten" im Sozialbericht des Bundes
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"Rekordwerten" im Sozialbericht des Bundes
Generalsekretär Steiger: "Sozialleistungen überschreiten 2021 die
Billionen-Grenze" - Warnung vor neuen Leistungen
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der "Rekordwerte"
im Sozialbericht der Bundesregierung SPD, Grüne und Linke vor
"Panikmache" und dem Ruf nach weiteren Leistungen gewarnt. "Die
Sozialausgaben in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich
angestiegen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des
Wirtschaftsrates der CDU, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).
Nach dem Sozialbericht, der an diesem Mittwoch vom Kabinett
verabschiedet wird, überschreiten die Kosten für Rente, Gesundheit
und Pflege 2021 die Grenze von einer Billion Euro. Im laufenden Jahr
würden dafür 962 Milliarden Euro ausgegeben. Im Jahr 1991 seien es
nur 400 Milliarden Euro gewesen. Angesichts dieser Zahlen warf
Steiger SPD, Grüne und Linken vor, ihren "Gerechtigkeitswahlkampf"
auf falscher Basis zu führen.
"Auch die sich anhaltend bessernden Lebensumstände der Menschen
müssen betrachtet werden", sagte er. Der "verengte Blick" auf das
Einkommen der Bundesbürger reiche nicht. Ein besseres Maß sei die
"konsistente Armut" und damit die Prüfung der Frage, ob sich
Bundesbürger eine Reihe von Grundbedürfnissen aus finanziellen
Gründen nicht erfüllen können - etwa die Möglichkeit, Urlaub zu
machen oder ein Auto zu besitzen. Laut CDU-Wirtschaftsrat kommt nach
diesen Kriterien Deutschland auf einen gleichbleibend niedrigen Wert
von drei Prozent, im EU-Schnitt liege diese Quote bei 4,2 Prozent der
EU-Bevölkerung, in Italien bei 5,6 Prozent und in Bulgarien bei 16,2
Prozent. Steiger lehnte es ab, trotz sinkender Arbeitslosigkeit,
steigender Löhne und niedriger Armut in Deutschland die
Sozialausgaben immer weiter zu steigern. " Es kann nur das verteilt
werden kann, was zuvor erwirtschaftet wurde", betonte er.
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Datum: 02.08.2017 - 05:00 Uhr
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